Euro-Rettungsschirm: So will ihn die Slowakei noch retten

Bratislava - Der Euro-Rettungsschirm ist vorerst gestoppt, die Regierung am Ende: Doch in der Slowakei gibt es weiter Hoffnung auf ein Ja für die EFSF-Erweiterung. Dafür gibt es sogar einen Plan.

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Europa blickt weiter auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst gestoppt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: “Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. “Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova.

Fico sagte nach dem Votum: “Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.

Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners, der neoliberalen Partei SaS unter Richard Sulik: “Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?“ Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: “Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große Probleme nur gemeinsam lösen.“

Parlamentspräsident Sulik von der zweitstärksten Regierungspartei SaS sagte nach der Abstimmung: “Wir sind nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung.“ Sulik und seine neoliberale Partei SaS hatten gefordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll.

Sulik vertritt die Haltung, dass Schulden nicht mit Schulden bekämpft werden sollten. Sulik hob zudem hervor: “Wir haben nicht diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Aber so einen großen Schaden für die slowakischen Steuerzahler wollten wir nicht mitunterschreiben.“

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können.

Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine “systemische Dimension“ erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der “systemrelevanten“ Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.

dpa

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