Eurokrise: Bundestag unterbricht Sommerpause

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Berlin - Die Parlamentarier unterbrechen ihre Sommerpause: Der Bundestag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken beraten.

Der Bundestag stimmt nächste Woche in einer Sondersitzung über die geplante europäische Unterstützung für den spanischen Bankensektor ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Demnach soll die Sitzung am 19. Juli um 14.00 Uhr beginnen. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert.

Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dem spanischen Bankensektor Hilfe zukommen zu lassen. Die Institute erhalten bis zu 100 Milliarden Euro, die ersten 30 Milliarden sollen als Notfallhilfe noch im Juli bereitgestellt werden. Ein formaler Beschluss der Eurogruppe ist für den 20. Juli geplant.

Laut Gesetz darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium nur dann für die Freigabe von Geld aus den Euro-Rettungsschirmen stimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag dies vorher gestattet. Andernfalls müsste der Minister mit Nein stimmen.

Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte „Handelsblatt Online“, die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. „Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden“, sagte er. „Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen.“

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, seine Fraktion werde sich die Konditionen „sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen“. Dort, wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten, sagte er „Handelsblatt Online“. Notwendig seien auch „Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden“.

dapd

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