Europa-Parlament: Rechte bündeln Kräfte

Den Haag/Brüssel. Siegessicher und wie das neue Traumpaar der europäischen Politik gaben sie sich, als sie am Mittwochnachmittag in Den Haag zusammenkamen: Marine le Pen (45), Chefin des französischen Front National, und Geert Wilders (50), Vorsitzender der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Ihr gemeinsames Ziel: „Ein Erdrutsch in der europäischen Politik.“ Es wäre doch, führte Wilders fort, „fantastisch, wenn wir unsere Kräfte bündeln könnten“.

Zwischen 20 und 30 Prozent trauen Wahlforscher derzeit rechten und EU-kritischen Parteien und Bewegungen bei den Wahlen zum Straßburger Parlament im Mai 2014 zu. Das könnte reichen, so kalkulieren Le Pen und Wilders inzwischen gemeinsam, um eine „starke Fraktion gegen die etablierten Parteien zu gründen“. Da bei der Europawahl nur eine Drei-Prozent-Hürde gilt, träumen viele nationale EU-Gegner wie die deutsche AfD vom Einzug in die europäische Volksvertretung.

Dass sie es dort auch zu einer Fraktion schaffen, die mit mehr Geld, mehr Einfluss und Redezeit gesegnet würde, gilt allerdings als fraglich. Das hat bisher nur ein einziges Mal geklappt: 2007 schlossen sich rechte Abgeordnete unter dem Namen „Identität, Tradition, Souveränität“ zusammen. Als die italienische Rechts-Politikerin Alessandra Mussolini den rumänischen Parteifreunden vorhielt, sie hätten Kriminalität zum „Lebensstil“ erhoben, war es vorbei mit der Freundschaft. Das wissen auch Le Pen und Wilders, deren bisher sieben nach Straßburg entsandte Parteifreunde bedeutungslos auf den hinteren Sitzen Platz nehmen dürfen. Tatsächlich gibt es in vielen Ländern europakritische Parteien wie den Vlaams Belang in Belgien, die Wahren Finnen, die dänische Volkspartei oder die italienische Lega Nord.

Doch ein Bündnis sieht wohl anders aus. „Ein großes Illusionstheater“ nannte der liberale Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gestern den Auftritt der beiden rechten Ikonen in Den Haag, denen er bescheinigte, „wegen ihres fanatischen Nationalismus gar nicht in der Lage zu sein, eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit zu organisieren“. Auch Wilders wollte noch vor vier Jahren den Name Le Pen nicht einmal in den Mund nehmen. Heute lächelt er bestehende Unterschiede einfach weg. Die aber sind gravierend: Der Niederländer teilt zwar die Ablehnung des Islam mit seiner französischen Partnerin, nicht aber die Israel-Feindlichkeit, die vor allem Marines Vater Jean-Marie Le Pen vor sich herträgt. Weiter ist unklar, ob es sich um ein rechtes Bündnis handeln soll oder eines, das EU-kritische Kräfte vereint.

Von Detlef Drewes

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