EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Putin

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Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland ist Thema beim Brüsseler EU-Gipfel. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim Brüsseler EU-Gipfel für Unruhe. Doch die Europäer weichen nicht von ihrem Sanktionskurs ab. Europa bekommt einen neuen Plan für mehr Wachstum.

Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, falls Moskau zur einer Entspannung in der benachbarten Ukraine bereit sei, hieß es beim Brüsseler EU-Gipfel. "Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken und zur Kooperation wechseln", forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ungewöhnlich deutlichen Worten.

Unmittelbar vor dem Gipfel verboten die 28 Mitgliedstaaten Kreuzfahrtschiffen aus der EU das Anlaufen von Häfen der Krim. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland.

Die Staats- und Regierungschefs berieten zunächst über die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, die auch wegen des Konflikts mit Russland schwächelt. Sie unterstützen den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker - das Paket soll Investitionen von 315 Milliarden Euro anschieben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Investitionen müssten vor allem Zukunftsprojekte fördern. Sie zeigte sich auch zufrieden über die Ankündigung der Kommission, 80 europäische Gesetzesvorhaben in Frage zu stellen. Das betrifft unter anderen die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen.

Die Krise in Russland drängte sich aber in den Vordergrund. "Es ist niemandem gedient, wenn es jemand anderem schlecht geht", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann mit Blick auf die russischen Wirtschaftsprobleme und den dramatischen Rubel-Verfall.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) warnte davor, die Sanktionen aufzuweichen. Dass die Maßnahmen sich auch auf Europa auswirkten würden, sei immer klar gewesen. "Sind wir bereit, nur wegen dieser Rückwirkungen jetzt den Druck aufzuheben? Ich glaube, das wäre falsch", so Schulz.

Weiteres Thema war die pleitebedrohte Ukraine. "Heute sollten wir ein starkes Signal senden, dass wir die Ukraine zu unterstützen bereit sind, auch finanziell", sagte der neue Gipfelchef Donald Tusk aus Polen. Es gab unter den Mitgliedstaaten aber zunächst wenig Bereitschaft, Kiew über die bereits zugesagten Milliardenhilfen hinaus verstärkt unter die Arme zu greifen. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte den Juncker-Plan. Auf die Frage, ob sich Paris finanziell beteiligen wolle, antwortete er: "Frankreich wird Mittel beisteuern." Sein Land werde dafür sorgen, dass Investitionen und Wachstum daheim angekurbelt würden.

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sicherte eine faire Auswahl von Investitionsvorhaben zu. Der neue europäische Investitions-Topf von 21 Milliarden Euro werde bei seiner Bank geführt, sie stehe auch für Finanzierungsentscheidungen gerade. Der frühere FDP-Außenpolitiker wandte sich damit gegen Befürchtungen, dass Hauptstädte auf die Auswahl von Wachstumsprojekten politischen Einfluss nehmen könnten.

Mitteilung EU-Kommission zu erster Projektliste für Wachstumspaket

Task-Force-Bericht über Investitionen

Projektliste Teil 1

Projektliste Teil 2

Projektliste Teil 3

Einladungsschreiben von Gipfelchef Tusk

EU zu Sanktionen gegen Russland

Ratsbeschluss zur Ukraine vom 17.11.2014

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