"Europa wartet auf Deuschland": Staatsminister Michael Roth (SPD) im Interview

Kann sich die SPD eine weitere große Koalition vorstellen? Von der Entscheidung hängt nicht zuletzt die Regierungsbildung ab. Aber auch sonst sind die Sozialdemokraten in schwerem Fahrwasser. Darüber haben wir mit dem aus Nordhessen stammenden Europaminister Michael Roth gesprochen.

Herr Roth, wie erklären sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis, dass die SPD jetzt vielleicht doch mitregiert?

Michael Roth: Es gibt hier keinen einfachen Weg. Aber Sozialdemokraten stehen mitten im Leben - wir sind es gewohnt, Verantwortung in schwieriger Zeit zu übernehmen. Die Bundesrepublik ist in einer Lage, in der sie sich noch nie befunden hat. Mit einem Aufguss der letzten vier Jahre können das Land und Europa nicht vorangebracht werden. Wir brauchen deshalb eine besonders mutige und selbstbewusste SPD, die gestalten will.

In einem Zeitungsbeitrag von Ihnen hieß es, nur mit Stabilität und der SPD könne Deutschland Europa voranbringen. Das klingt nach GroKo.

Roth: Das klingt danach, dass eine Minderheitsregierung keine taugliche Lösung ist, um Europa besser zu machen. Wir haben in Deutschland damit bislang keine Erfahrungen gemacht. Wenn Europa das Leitthema einer zukünftigen Regierung sein soll, dann braucht sie Stabilität, Mut und Vertrauen.

Also die Aufforderung an die Genossen: Wenn schon GroKo, dann für Europa?

Roth: Lasst uns nicht hasenfüßig sein! Wenn wir politische Verantwortung in der Regierung übernehmen, dann machen wir das auch für Europa. Viele Probleme lassen sich allein nationalstaatlich nicht lösen. Ob das Klimaschutz, die Sicherheit unserer Bevölkerung oder Migrationsfragen sind. Weder die SPD noch Deutschland können sich einfach in die Schmollecke zurückziehen. Ganz Europa wartet darauf, dass Deutschland wieder entschlossen vorangeht.

Merken Sie den Zusatz geschäftsführende Regierung in der praktischen Arbeit?

Roth: Auf der einen Seite gibt es keine Begrenzungen im Regierungshandeln. Eine geschäftsführende Bundesregierung kann aber bei den schwierigen Weichenstellungen, die derzeit auf der europäischen Tagesordnung stehen, die Nachfolgeregierung nicht zu stark binden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament.

Sind wir bereit für die Vereinigten Staaten von Europa?

Roth: Martin Schulz hat sich damit zu einer ganz alten Forderung der SPD bekannt. Wenn wir das öffentlich sagen, müssen wir aber auch konkret erklären, was wir damit meinen. Bei Vereinigten Staaten denken die Menschen derzeit eher an Donald Trump als an ein föderales, demokratisches und handlungsfähiges Europa.

Wir wollen keinen bürokratischen Zentralismus, weder Nationalstaaten noch Bundesländer sollen aufgelöst werden Wir brauchen endlich eine demokratisch legitimierte Regierung und nicht eine Kommission, die von allem etwas ist.

Der Brexit ist umkämpft, bei den Steueroasen wurden Mitglieder geschont. Wo steht die EU?

Roth: Das Steuerdumping können wir nur europäisch bekämpfen. Aber hier wird leider einstimmig, nicht mit Mehrheit im Rat entschieden.

Die EU muss sich hier endlich zusammenraufen. Der Brexit hat einen heilsamen Schock ausgelöst. Ernsthaft fordert doch niemand mehr den Austritt aus der EU, um Probleme zu lösen. Nichts würde besser, aber vieles schlechter werden. Das sehen wir ja gerade in Großbritannien.

Muss der heilsame Schock weitergehen? Sie haben jetzt die britische Premierministerin Theresa May kritisiert...

Roth: Meine 26 Kolleginnen und Kollegen im EU-Ministerrat teilen diese Kritik. Ich kann nicht in Brüssel etwas zusagen und bei der Rückkehr nach London etwas anderes behaupten. Wir wollen Großbritannien nicht abstrafen. Aber ein Mindestmaß an Vertrauen muss es geben.

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. War es das Risiko wert?

Roth: Das macht es auf jeden Fall noch schwerer, die Region sicherer und friedlicher zu machen. Wir sind in der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung. Und da wussten wir die Amerikaner auch immer an unserer Seite. Die Hauptstadtfrage sollte erst am Ende des Friedensprozesses stehen. Ich habe Verständnis für Israel, dass das geklärt werden muss. Aber das geht nicht einseitig am Anfang. Donald Trump ist aus der bisherigen Position der internationalen Gemeinschaft unabgestimmt ausgeschert. So geht das nicht.

Hat Trump nicht nur offiziell gemacht, was Realität ist? Bei Staatsbesuchen wird nach Jerusalem geflogen.

Roth: Wenn es nur so einfach wäre. Es geht um Symbole, Respekt und Sensibilität. Man muss in der internationalen Politik ein Mindestmaß an diplomatischem Fingerspitzengefühl walten lassen - das gilt auch und ganz besonders bei Besuchen in Jerusalem - sonst zerstört man im Nu das, was man vorher mühsam aufgebaut hat. Ein dauerhafter Frieden wird nicht dadurch erreicht, dass man einfach Fakten schafft. Das erleben wir derzeit ja auch in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland.

Eine Folge: In Berlin brennen Israel-Fahnen.

Roth: Das ist entsetzlich. Aber es darf nicht nur bei der Empörung bleiben. Es muss eine ganz klare Botschaft geben: Für Antisemitismus und Hass gegen Israel ist in Deutschland kein Platz. Wir stehen hier zusammen und müssen mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.

Zur Person

Michael Roth (46, SPD), Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt, wurde 1970 im osthessischen Heringen geboren (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). Der Diplom-Politologe vertrat seit 1998 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg. Seit Dezember 2013 ist er Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt. Roth, der seinen Wahlkreis jetzt wieder direkt gewann, ist verheiratet und lebt in Berlin und Heringen.

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