Europarat will in der Ukraine vermitteln

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Die Proteste gegen die ukrainische Regierung halten an.

Kiew/Straßburg - Nach den anhaltenden Auseinandersetzungen von Opposition und Regierung will der Europarat im innerukrainischen Streit um den außenpolitischen Kurs des Landes vermitteln.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland wollte sich dazu am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Regierungschef Nikolai Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es, die Spannungen im Mitgliedsland des Europarates abzubauen und zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Straßburg mit. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz setzen Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge ihre Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch fort.

Bei Temperaturen unter Null forderte die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko am Mittwochmorgen weiter einen Rücktritt der Regierung. Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Stadt besetzt. Viele Ukrainer verbrachten die Nacht in einer Zeltstadt im Zentrum der Millionenstadt. Die Massenproteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von einem EU-Kurs.

Staatschef Janukowitsch hatte seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet. Aktuell hält sich der ukrainische Präsident in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der finanzschwachen früheren Sowjetrepublik zu verhandeln. Ende der Woche wird Janukowitsch in Russland erwartet. Bei den Gesprächen dort geht es auch um mögliche Rabatte für russische Gaslieferungen.

Der Oppositionspolitiker Klitschko kündigte eine Verschärfung der Proteste gegen Janukowitsch an. „Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung. Die Tage von Janukowitsch sind gezählt“, sagte er der „Bild-Zeitung“.

Am Dienstag war ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert.

dpa

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