Opposition erhöht Druck auf Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)

European Business School: Untersuchungsausschuss wird Freitag eingesetzt

Wiesbaden. Der Landtag wird am Freitagmittag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, der sich mit der Finanzierung der Privat-Uni European Business School (EBS) befassen wird. SPD und Grüne haben am Freitagmorgen einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.

Zur Einsetzung werden die Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten benötigt.

Auch die Linke legte einen Antrag vor. Fraktionschefin Janine Wissler sagte, ihre Fraktion habe kein Problem damit, den rot.-grünen Antrag zu unterstützen: "Uns geht es um die Sache, wir wollen einen Untersuchungsausschuss." Die Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) sagten, der Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Plenum am Donnerstag und am Abend im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hätte verdeutlicht, dass der Landesregierung nicht an einer Aufklärung der Finanzierung gelegen sei. Al-Wazir betonte, es gehe den Grünen nicht um die Person der Ministerin, sondern um die Frage, warum trotz Zweifeln an der Bonität der EBS knapp 25 Millionen Euro an Fördergeldern bewilligt worden seien. Der Rechnungshof hatte dies kritisiert.

Beide Fraktionschef sprachen von einem Beziehungsgeflecht zwischen EBS und der Politik , bei dem eine ordentliche Abwicklung der Finanzierung keine Rolle mehr gespielt habe. Justozminister Jörg-Uwe Hahn gehört dem Beirat der juristischen Fakultät der EBS an, für deren Aufbau das Geld vorgesehen war. Der ehemalige Finanzstaatssekretär und Landtagsabgeordnete Walter Arnold (CDU) ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS. Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und der Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) haben sich inzwischen aus EBS-Gremien zurückgezogen. Schäfer-Gümbel schloss nicht aus, dass auch der früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Zeugenstand gerufen werden könnte. Unter seiner Ägide war die Förderung beschlossen worden.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP reagierten mit scharfen Worten. Man habe nichts zu verbergen, der Opposition gehe es lediglich um Skandalisierung, so Christean Wagner (CDU). Wolfgang Greilich (FDP) warf der Opposition vor,. Menschen, "die sich für das Wohl des Landes engagieren" schaden zu wollen: "Man versucht, Menschen zu vernichten", so Greilich. (wet)

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