EU will ukrainischen Präsidenten nicht treffen

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Ausgeladen: Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch.

Brüssel - Die EU zeigt Position: Vor einer Woche wurde die ukrainischeEx-Regierungspräsidentin Julia Timoschenko zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt sagt die EU den Besuch des Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bei der Europäischen Union derzeit nicht willkommen. 48 Stunden vor seiner geplanten Ankunft in Brüssel sagte die EU am Dienstag Gespräche mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab. Damit protestiert die EU gegen die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Machtmissbrauchs.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Dienstag, die für Donnerstag geplanten Treffen mit der EU-Spitze seien “auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (worden), wenn die Umstände für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeigneter sind“. Janukowitsch, Barroso und Van Rompuy hatten am Donnerstag letzte Hand an ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kiew und der EU legen wollen.

Ashton hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die Verurteilung Timoschenkos vor einer Woche kritisiert. Sie zeige, dass die Justiz in der Ukraine nicht unabhängig sei und politischen Weisungen unterliege. Diplomaten sagten, die EU habe bis zum Dienstag darauf gehofft, dass die Ukraine ein “sichtbares Zeichen“ dafür gebe, dass das Urteil gegen Timoschenko revidiert, ausgesetzt oder zumindest überprüft werde.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Eine Kommissionssprecherin bestätigte, es habe noch am Dienstag Kontakte mit der ukrainischen Regierung gegeben: “Wir haben dann entschieden, dass die Bedingungen, die wir für nötig halten, nicht gegeben waren.“ Die Verschiebung des Treffen mit Janukowitsch bedeute jedoch nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet werde: “Die Gespräche auf technischer Ebene laufen weiter.“ Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, so müsste es auch vom Europaparlament ratifiziert werden.

Die Sprecherin wollte zur Frage, ob die Ausladung Janukowitschs dazu führen werde, dass die Ukraine wieder engeren politischen Schulterschluss mit Russland suche, “nicht spekulieren“. Janukowitsch und Russlands Präsident Dmitri Medwedew trafen sich am Dienstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Donezk (Ukraine).

“Unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten basiert auf einer Reihe von Grundwerten, die wir für wichtig halten“, sagte die Sprecherin. “Dazu gehören beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtstaatlichkeit.“ Die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages hänge auch von der Wahrung dieser Werte ab.

dpa

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