Ex-BND-Chef Hanning: US-Ausspähung in Deutschland nicht überraschend

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Der ehemalige BND-Präsident Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: "Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden." Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - In der Spionage-Affäre hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, Ausspähungen der Amerikaner in Deutschland als normal dargestellt. 

"Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden", sagte Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. 

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Hanning sagte, er könne sich an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen. An "technische Einzelheiten" könne er sich nicht erinnern.

"Wenig" anfangen könne er mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". "Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird." Die NSA soll auch Bundesministerien, Bundeskanzleramt bis hin zum Handy von Merkel belauscht haben. Konkrete Erkenntnisse habe er hierzu nicht, sagte Hanning.

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

NSA-Untersuchungsausschuss

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