Ex-Bundesfinanzminister Eichel: Alle wollten Griechen-Euro

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Hans Eichel

Wer war vor zwölf Jahren schuld, dass die Griechen sich in die Euro-Zone schummeln konnten? Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel verweist im HNA-Interview vor allem auf die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Die Hamburger Illustrierte „Stern“ hatte zuvor in ihrer aktuellen Ausgabe geschrieben, dass die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder vor zwölf Jahren die Risiken eines griechischen Euro-Beitritts nicht sehen wollte.

Herr Eichel, die Bundesrepublik haftet mit 86 Milliarden Euro für Athens Schulden. An die 14 Milliarden haben staatliche deutsche Banken wie die HRE verloren. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass Griechenland für seinen Beitritts-Betrug zur Rechenschaft gezogen werden kann?

Hans Eichel: Den Schuldenschnitt für Griechenland hat vor allem die jetzige Bundesregierung erzwungen, gegen die Meinung der Europäischen Zentralbank und der meisten Regierungen der Eurozone. Ich war immer gegen jeden Schuldenerlass in Europa. Athen hätte seine Schulden bezahlen müssen, und wenn es fünfzig Jahre dauert.

Da wären die Griechen ja keine Ausnahme...

Eichel: Eben. Deutschland hat die letzte Rate seiner Schulden nach dem Londoner Schuldenabkommen erst letztes Jahr bezahlt, also nach fast sechzig Jahren. Darauf hat Helmut Schmidt kürzlich hingewiesen. Und Deutschland hat von den Siegermächten eine Aufbauhilfe erhalten, den Marshall-Plan, und das, obwohl Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg angezettelt hatte, der fünfzig Millionen Menschen das Leben kostete - auch viele Deutsche.

Stimmt es denn, dass die Entscheidung im Juni 2000, die Griechen in die Euro-Zone aufzunehmen, im Kabinett Schröder ohne Aussprache fiel?

Eichel: Wichtige Fragen werden doch nicht erst in der Kabinettssitzung diskutiert, sondern vorher zwischen Kanzleramt und den beteiligten Ministerien beraten. Sie kommen erst auf die Kabinettstagesordnung, wenn Einvernehmen hergestellt ist. Dann gibt es meist keine große Diskussion mehr. So war es auch bei Griechenland.

Heute weiß jeder, dass die Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis massiv Zahlen fälschte und sich so die Teilnahme an der Währungsunion erschummelte. Wie konnten Sie sich so täuschen lassen?

Eichel: Über die Frage, was genau richtig oder falsch war, gibt es immer noch Streit. Entscheidend ist aber, dass nicht die nationalen Regierungen Griechenland auf seine Beitrittsfähigkeit prüften, sondern die EZB und die EU-Kommission, so regelten es die europäischen Verträge. Beide Berichte enthielten Kritik, lobten aber auch die Fortschritte, die Griechenland unter der Regierung Simitis gemacht hatte und empfahlen den Beitritt.

Und das reichte Ihnen?

Eichel: Das war Grundlage aller Entscheidungen. Ohne diese Empfehlungen hätte es keinen Beitritt Griechenlands gegeben. So aber haben alle Regierungen der Eurozone, ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung zugestimmt, alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.

Kam es Ihnen nicht aber überraschend vor, dass ausgerechnet die korruptionsgeplagten Griechen, die mit ihrer Wettbewerbsschwäche stets EU-Schlusslicht waren, plötzlich hervorragend da standen?

Eichel: Die Griechen standen nicht hervorragend da, sie hatten aber deutliche Fortschritte gemacht. Damit war ihre Aufnahme europarechtlich legitimiert wie vorher schon die Aufnahme Italiens und Belgiens, die ebenfalls nicht sämtliche Beitrittskriterien erfüllten.

Warum haben Sie Warnungen ignoriert? Hans Reckers, zu der Zeit Mitglied im Zentralbankrat der Bundesbank, hatte sich gegen einen schnellen Euro-Beitritt Griechenlands ausgesprochen.

Eichel: Herr Reckers hatte ein Jahr Aufschub ins Gespräch gebracht. Die Bundesbank hatte aber mit dem Beitrittsverfahren rechtlich überhaupt nichts zu tun. Das war Sache der Europäischen Zentralbank, und die hatte sich klar geäußert. Wim Duisenberg, ihr Präsident, war als harter Stabilitätspolitiker bekannt und glaubwürdig.

Zumindest im Kanzleramt soll aber bekannt gewesen sein, dass Beamte der EU-Kommission Anfang 2000 vielfach gewarnt haben: Griechenland habe nur geringe Industrieexporte, ein großes Handelsbilanzdefizit und eine hohe Abhängigkeit von EU-Subventionen. War das im Bundesfinanzministerium nicht bekannt?

Eichel: Ich kenne die Akten des Kanzleramts nicht, aber Griechenland ist natürlich besprochen worden zwischen Kanzleramt und Finanzministerium. Die Abhängigkeit der ärmeren EU-Länder von EU-Subventionen war und ist bekannt und im EU-Haushalt wie in den nationalen Rechenwerken nachzulesen. Sie steht aber einem Beitritt zur Währungsunion nach europäischem Recht, wie es Anfang der 1990er-Jahre geschaffen wurde, ausdrücklich nicht entgegen.

In der Kabinettsvorlage vom 10. Mai 2000, in der Sie Zustimmung für die Aufnahme der Griechen in den Euro empfehlen, loben Sie die "feste Entschlossenheit der griechischen Regierung, sich - an das Stabilitätsniveau der Euro-Zone anzuschließen". Hat diese Fehleinschätzung auch damit zu tun, dass Sie seitens des Brüsseler EU-Apparats nicht richtig informiert wurden?

Eichel: Das war die Einschätzung der EU-Kommission, die sich selbstverständlich auf die Eurostatistiker stützte. Das beschrieb auch richtig die Anstrengungen der Regierung Kostas Simitis. Erst nach deren Abwahl stürzte sich die folgende Regierung von Kostas Karamanlis in das riesige Defizit. Das hätte Europa verhindern sollen und können. Dann wäre das Griechenland-Desaster nie so groß geworden.

Warum wollte man damals ein möglichst großes Euro-Gebiet haben?

Eichel: Die europäischen Verträge sind von Anfang an so angelegt, dass alle Mitglieder der EU die gemeinsame Währung einführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Das ist auch richtig so. Ein gemeinsamer europäischer Markt, zersplittert in lauter kleine Währungsgebiete, ist Unsinn. Und so gehen die Planungen für den Euro zurück bis in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Von Tibor Pézsa

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