Griechenland-Schmiergeld: Rüstungskonzern zieht Auskunftsklage gegen früheren Manager zurück

Ex-KMW-Mann muss nicht auspacken

Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, zu 20 Jahren Haft wegen Bestechung und Geldwäsche bei einem U-Boot-Deal verurteilt. Foto: dpa

Athen / Kassel. Mit einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht sollte der Korruptionsskandal um die Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an Griechenland an diesem Mittwoch Kassel erreichen. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wollte per Auskunftsklage von einem Ex-Manager wissen, ob und wie viel Schmiergeld dieser bei dem Geschäft erhalten hat. Der Termin war bereits verschoben – nun zog KMW die Klage überraschend und ohne Begründung zurück.

Im Rahmen des im Jahr 2001 vereinbarten und knapp 200 Mio. Euro teuren Geschäfts hatte KMW 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland geliefert. Staatsanwälte in Athen und München gehen dem Verdacht nach, dass der Deal mit Bestechungsgeldern angeschoben wurde. Und - in einem weiteren Schritt - KMW-Leute dafür sorgten, dass über sogenannte Kick-Back-Zahlungen auch bei ihnen selbst noch etwas hängenblieb.

In Griechenland kochte der Skandal Ende 2013 hoch: Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos kassierte im Herbst wegen passiver Bestechung und Geldwäsche beim Kauf deutscher U-Boote 20 Jahre Haft. Mitarbeiter seines Hauses zeigten sich hernach redselig. Antonis K. etwa, der von 1997 bis 2002 hochrangig Rüstungskäufe sortierte und selbst mit Millionen geschmiert wurde, legte Fahndern eine Liste mit 17 Firmenvertretern vor: Sie alle sollen Entscheidungen für dieses oder jenes Waffensystem illegal mit Geld befördert haben.

Auch der griechische Unternehmer Dimitris P., der laut Süddeutscher Zeitung (SZ) die Kasseler Firma Wegmann vor der Fusion zu KMW in den 1990ern vertreten hat, stand auf der Liste. Er soll mit 750 000 Euro an K. den Millionendeal mit den Panzerhaubitzen eingefädelt haben.

Gut eine Million Euro wären nach diesen Listen bei dem in Nordhessen lebenden Ex-KMW-Manager gelandet. In Athen wird gegen den Mann, so griechische Medien, wegen Bestechung ermittelt. Weil weder er noch ein hilfreicher Banker einer Vorladung folgten, erging im März internationaler Haftbefehl. Korruption wäre hierzulande wohl verjährt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt laut SZ gegen den Ex-Manager und andere bis hoch zu KMW-Chef Frank Haun aber wegen Steuerhinterziehung. Verdacht: Schmiergeld wurde beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend gemacht – was gar nicht geht.

Mit der Auskunftsklage vor dem Kasseler Arbeitsgericht hätte KMW eine Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den ehemaligen Angestellten begründen können, um sich Geld zurückzuholen. Nun der Rückzug.

Die SZ hatte im Vorfeld vermutet, der Beklagte könne die Flucht nach vorn hin zum Kronzeugen antreten: „Der frühere KMW-Manager weiß viel – auch über den Deal mit 170 Leopard-2-Panzern, die für 1,7 Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden waren. Auch da soll Schmiergeld geflossen sein.“ Vielleicht, heißt es unter Juristen, sei aber auch die Beweislage der Kläger für den juristischen Erfolg nicht klar genug gewesen.

Von Wolfgang Riek

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