Ex-Ministerpräsident Müller jetzt Verfassungsrichter

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Bundespräsident Christian Wulff nimmt im Schloss Bellevue Peter Müller den Eid zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ab.

Berlin/Saarbrücken - Bundespräsident Christian Wulff hat den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt.

Das teilte die saarländische Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Müllers Nachfolgerin an der Saar, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), teilte mit, sie sei stolz und wünsche ihrem Vorgänger alles Gute. „Es spricht für ihn und unser Bundesland, wenn einem Saarländer eine solch verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wird.“

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Müller tritt beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe die Nachfolge von Prof. Udo di Fabio an, der aus dem Zweiten Senat ausscheidet. Ende November hatte der Bundesrat Müller einstimmig zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Er hatte im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden di Fabio und war auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. Dort hatte es zeitweilig verstärkte Vorbehalte gegen den Ex-Ministerpräsidenten Müller gegeben.

dpa

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