Ex-NPD-Mitglied bleibt in der Piratenpartei

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Matthias Bahner bleibt Mitglied der piratenpartei.

Rostock - Pirat Matthias Bahner war früher in der rechtsextremen NPD, doch das verschwieg er den Kollegen und der Öffentlichkeit vor der Wahl 2011. Das Schiedsgericht der Partei sprach nun sein Urteil.

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf das frühere NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht ausschließen. Das Schiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht.

Bahner war von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei. Dies hatte er vor der Kreistags- und Landtagswahl am 4. September 2011 verschwiegen. Nach dem Bekanntwerden seiner Vergangenheit legte Bahner seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband nieder, blieb aber Mitglied. Seinen Eintritt in die NPD mit 18 Jahren bezeichnete er als Jugendfehler. Bahner ist der einzige Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei im Nordosten. Das Mandat will er behalten.

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Das Landesschiedsgericht räumte ein, dass Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und ihr Schaden zugefügt habe. Es sei aber kein schwerer Schaden entstanden, der allein einen Parteiausschluss rechtfertige.

Gegen das Urteil kann der Landesvorstand binnen zwei Wochen Berufung beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei einlegen. Ob der Vorstand diesen Schritt geht, ist noch offen. Die Mitglieder wollen in dieser Woche darüber entscheiden, wie der Landesvorsitzende Michael Rudolph sagte.

dpa

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