Ex-Steuerfahnder gegen seinen Willen zwangspensioniert

Wiesbaden. Der nach öffentlicher Behördenkritik ins Abseits geratene Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger ist ohne seine Zustimmung zwangspensioniert worden.

Wer für dienstunfähig erklärt worden sei, müsse in den Ruhestand geschickt werden, erklärte der Personalreferent der Oberfinanzdirektion Frankfurt, Gerd Hoin, am Montag im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre im Landtag in Wiesbaden.  „Es ist keine Ermessensfrage.“

Schmenger, der mehr als zwei Jahre arbeitsunfähig war, wurde Anfang 2007 zusammen mit drei anderen Ex-Steuerfahndern aufgrund eines amtlichen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert. Der als Wortführer der vier geltende Schmenger hatte sich gegen eine im Jahr 2001 erlassene Verfügung gewandt, die seiner Ansicht nach vermögende Steuersünder schonte. Schmenger, der heute 50 Jahre ist, hatte seiner Zwangspensionierung ausdrücklich nicht zugestimmt. Er hätte aber gegen den damals offiziell ergangenen Bescheid Klage erheben können, sagte Hoin.

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