Experte: Betrug bei Briefwahl ist möglich

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Dieter Otten

Braunschweig. Die Piratenpartei hat das Briefwahlverfahren in Niedersachsen kritisiert. Am Beispiel der Stadt Braunschweig bemängelte die Partei am Dienstag, dass jeder Briefwahlunterlagen beantragen könne, ohne seine Identität nachweisen zu müssen.

Es sei kein Problem, übers Internet an die in das Formular einzutragenden Daten auch fremder Personen zu kommen. „Die Idee ist gut, aber die Ausführung lässt viel Raum für Missbrauch“, sagte Partei-Pressesprecher Aleks Lessmann. Aus dem Büro des Landeswahlleiters in Hannover hieß es dazu, die niedersächsische Kommunalwahlordnung erlaube die Beantragung von Briefwahlunterlagen übers Internet.

Die Stadt Braunschweig wies den Vorwurf der Manipulierbarkeit der Wahl zurück. Das Antrags-Procedere entspreche den Vorgaben des Gesetzgebers. Das Verfahren in Braunschweig sei nicht anders als in anderen Städten, teilte der Erste Stadtrat und Gemeindewahlleiter Carsten Lehmann mit. Jeder Antrag werde auf Richtigkeit und aufPlausibilität geprüft.

Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse geschickt werden, werde ein Hinweisschreiben an die Meldeadresse geschickt. Es seien seit 2002, der Einführung der Online-Anmeldung, keine Missbrauchsfälle bekanntgeworden.

Der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Dieter Otten von der Stiftung Internetforschung gab indessen der Piratenpartei Recht. Das Problem sei unter Experten bekannt, und es habe auch schon Verfahren wegen Wahlbetrugs deswegen gegeben. „Das Problem können Sie nicht lösen, es sei denn, Sie schaffen die Briefwahl ab“, sagte Otten, der sich als Forscher in Sachen Internet-Wahlen einen Namen gemacht hat.

Das Bundesverfassungsgericht habe dennoch die Briefwahl zugelassen mit dem Argument, es sei wichtiger, dass viele Leute von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, als dass es ein hundertprozentig sicheres Wahlverfahren gebe, sagte Otten.

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