Absage an Griechen

EZB: Keine Finanzierung neuer Schulden

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Er muss die EZB und die Euro-Finanzminister überzeugen: der griechische Finanzminister Varoufakis. Foto: Arne Dedert/Archiv

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich von Athen einem Zeitungsbericht zufolge nicht dafür einspannen lassen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren.

Dieser Plan treffe auf harte Ablehnung in der Notenbank, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".Sie zitiert das Direktoriumsmitglied der EZB, den Franzosen Benoît Cœuré, mit den Worten: "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal."

Die Euro-Finanzminister werden am Montag über die Lage beraten - knapp zwei Wochen nach der bewilligten Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. Das Land wird seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Mit der Verlängerung des Programms um vier Monate bis Ende Juni erhält Athen die Chance auf weitere Hilfskredite, die allerdings noch nicht in den nächsten Wochen fließen dürften.

Damit steuert die Regierung auf einen akuten Engpass zu: Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras im Nachrichtenmagazin "Spiegel" ankündigte.

Nach Angaben der EZB sieht der griechische Plan vor, dass das hoch verschuldete Land kurz laufende Staatsanleihen ausgibt, die von den Banken sofort an die EZB weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills wollten sie dann ihre Finanzlöcher stopfen, die derzeit beinahe täglich auftauchten, schrieb die Zeitung.

Dafür müsse die EZB allerdings zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für das Notfallgeld ELA (Notfall- Liquiditätshilfe) akzeptiert werden, zu erhöhen. Das lehnt Cœuré strikt ab: "Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung."

Die EU-Kommission hat abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch ausgeschlossen. "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben", sagte der Präsident der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, der Zeitung "Welt am Sonntag".

Griechenland fordert EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle, die durch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verursacht werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland führten vor allem in der Agrarwirtschaft seines Landes zu großen Verlusten, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag in einem Interview von ARD und ZDF. "Die müssen ersetzt werden innerhalb der EU. Das hat nichts mit Finanzhilfe zu tun."

Tsipras bei Spiegel Online

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