Facebook-Chat nach Tod geschützt

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Kein Zugriff: Facebook muss Eltern minderjähriger Kinder deren Chats nach dem Tod der Kinder nicht freigeben, urteilte gestern das Berliner Kammergericht. Das Fernmeldegeheimnis schütze alle an der persönlichen Kommunikation Beteiligten. Den Weg zum Bundesgerichtshof ließen die Richter offen.

Berliner Kammergericht stellt Fernmeldegeheimnis über Rechte der Eltern Verstorbener. Dazu Fragen und Antworten.

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Das hat das Berliner Kammergericht gestern in zweiter Instanz entschieden und damit ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015 abgeändert. Im Wesentlichen wurde das Urteil mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses im Telekommunikationsgesetz begründet.

Worum ging es in dem konkreten Fall?

Geklagt hatte eine Mutter, deren 15-jährige Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten. Das hat der US-Konzern aus Datenschutzgründen verweigert.

Bezieht sich das Telekommunikationsgesetz, das die Richter anführen, nicht auf Telefonanrufe? 

Ursprünglich schon. Das Fernmeldegeheimnis wird aber auch durch Art.10 des Grundgesetzes geschützt. Und es erstreckt sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2009 auch auf E-Mails, die auf den Servern eines Providers gespeichert sind. Die Schutzbedürftigkeit der Nutzer ergibt sich laut Gericht, weil sie keine technische Möglichkeit haben, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider zu verhindern. Das, so das Gericht, gelte auch für Facebook-Inhalte, die auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt sind, also die Chats, die die Eltern lesen möchten.

Ganz wichtig ist dabei, dass die Schutzbedürftigkeit nicht nur für die Tochter gilt, sondern auch für die weiteren Beteiligten an dem Chat.

Spielt das Erbrecht eine Rolle? 

Ob ein Konto überhaupt vererbbar ist, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Selbst wenn es so wäre, so die Richter, stehe das Fernmeldegeheimnis einem Zugang zu den Chats im Wege.

In dem konkreten Fall hatte die Mutter die Zugangsdaten für das Facebook-Konto der Tochter, das müsste sie doch legitimieren. 

Das wäre nach Auffassung des Gerichtes nur dann der Fall, wenn auch die Chatpartner der Tochter auf das Fernmeldegeheimnis verzichtet hätten. Solche Erklärungen hätten jedoch nicht vorgelegen, so das Gericht.

Spielt das Recht der elterlichen Sorge keine Rolle? Die Tochter war nicht volljährig. 

Dieses Recht erlischt mit dem Tod des Kindes. Auch aus dem Totenfürsorgerecht ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes kein Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto des Kindes - auch wenn der Wunsch der Eltern verständlich sei, möglicherweise etwas über den Grund für den Tod der Tochter zu erfahren,

Wie kam es dazu, dass die Mutter trotz der Zugangsdaten nicht an das Konto kam? 

Facebook hatte das Konto der Tochter in den Gedenkzustand versetzt, weil Freunde (also mit ihr verbundene Facebook-Nutzer) den Tod gemeldet hatten. Im Profil erscheint dann „In Erinnerung an“. Freunde können dann Erinnerungen teilen, aber das Konto kann nicht mehr bearbeitet werden. Auch eine Anmeldung mit den Zugangsdaten ist nicht mehr möglich.

Gesetzt den Fall, die Mutter hätte sich vorher angemeldet mit den Zugangsdaten ihrer Tochter, hätte sie die Chats lesen können? 

Ja, allerdings ist das nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nicht erlaubt. Der Zugriff auf die Chats wäre nach dem gestrigen Urteil auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Revision beim Bundesgerichtshof ist aber zugelassen.

Kann man selbst für den Todesfall hinterlassen, was mit dem Konto geschehen soll? 

Volljährige können in den Einstellungen ihres Kontos ein anderes Facebook-Mitglied als Nachlasskontakt einsetzen. Einen Zugriff auf persönliche Nachrichten hat dieser Kontakt aber nicht.

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