Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll über Abgabe entscheiden

Fällt bald die Hundesteuer? Rechtsanwalt reicht Klage ein

+
So süß, aber steuerpflichtig: Vor dem Karlsruher Schloss sitzen der zehn Wochen alte Labrador Carlos, der ein Jahr alte Pekinese Diva und der eineinhalb Jahre alte Mini-Malteser Baby (von links).

Lüneburg/Kassel. In der kleinen Gemeinde Salzhausen am Rande der Lüneburger Heide lebt Sir Monti. Der niedliche Yorkshire Terrier ist so etwas wie die tierische Symbolfigur einer Rebellion gegen die Obrigkeit. Denn Sir Montis Herrchen will für Sir Monti nicht mehr zahlen:

Dr. Elmar Vitt, von Beruf Rechtsanwalt, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Hundesteuer eingereicht.

Seine Begründungen: Die Hundesteuer sei unethisch, diskriminierend und verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Zweimal ist Vitt in unteren Gerichstinstanzen gescheitert, und das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an. Nun hat er sich an den Straßburger Gerichtshof gewandt.

Pro & Kontra

HNA-Redakteure für und gegen die Hundesteuer

Vitt steht nicht allein in seinem Kampf. 81 000 Unterstützer haben bei der Aktion „Stoppt die Hundesteuer“ im Internet unterschrieben. Auch sie halten die Steuer, die aus dem Mittelalter stammt, in Preußen 1810 als Luxussteuer erlassen wurde und in der Bundesrepublik seit 1969 als „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer“ geführt wird, für überholt. Hunde seien längst kein Luxus mehr, so die Auffassung der Steuerrebellen. Zudem würden Städte und Gemeinden keine Gegenleistung für die von ihnen eingenommene Steuer leisten, nicht mal den Hundedreck entfernen.

Die schönsten Hundebilder unserer Leser

Die schönsten Tierbilder unserer Leser - Teil II: Hunde

Das zentrale Gegenargument von Sir Montis Heimatgemeinde Salzhausen wie auch aller anderen Kommunen in Deutschland, die die Einnahmen - bundesweit über 250 Millionen Euro - gut gebrauchen können, lautet: Mit der Steuer begrenzen wir die Anzahl der Hunde und leisten somit Tierschutz.

Hintergrund: Hundesteuer

Die Hundesteuer fällt unter kommunales Recht. Jede Gemeinde kann selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Hundesteuer anfällt und ob die Möglichkeit einer Befreiung oder Ermäßigung besteht.

Beispiel: In Kassel beträgt die Hundesteuer jährlich für den ersten Hund 90 Euro, für den zweiten Hund 120 Euro und für jeden weiteren Hund 150 Euro. Befreit von der Steuer sind nach Auskunft der Stadtverwaltung Herdenhütehunde, Blindenhunde oder Hunde, die vorübergehend in Tierschutzeinrichtungen untergebracht sind. Auch Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe tauber oder schwerbehinderter Personen dienen, sind steuerbefreit.

Nur die Hälfte der Steuer wird erhoben auf Schutz-, Melde- oder Sanitätshunde. Auch Besitzer von Hunden, die landwirtschaftliche Anwesen bewachen, können eine Steuerermäßigung erhalten.

Für Menschen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (z.B. Erwerbsminderung, Grundsicherung im Alter) oder Harz IV erhalten, ist der erste Hund zur Hälfte von der Steuer befreit. Hunde, die aus dem Kasseler Tierheim Wau-Mau-Insel übernommen werden, sind in den ersten beiden Jahren auf Antrag steuerfrei.

Von Jörg S. Carl

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.