Fragen und Antworten

Fahrplan zur Regierungsbildung: Zuletzt hat es 65 Tage gedauert

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Die Bürger haben gewählt, vieles wird sich ändern. Die FDP ist rausgeflogen, eine neue Koalition muss jetzt gebildet werden. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Wie ist der Fahrplan zur Regierungsbildung?

Nach einer Wahl übernimmt die stärkste Partei die Initiative, Koalitionsgespräche zu führen. Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU will die SPD allerdings erst auf einem Parteikonvent beraten, wie sie weiter vorgehen will.

Gibt es eine rechtliche Frist für die Regierungsbildung?

Nein. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist und die Minister ernannt worden sind.

Wann muss sich der Bundestag denn spätestens konstituieren?

Laut Artikel 39 des Grundgesetzes muss sich der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Diese Frist könnte bei der derzeitigen Lage tatsächlich ausgeschöpft werden. Die konstituierende Sitzung würde somit am 22. Oktober stattfinden. Dabei wählt das Parlament einen neuen Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter.

Wie lange hat die Regierungsbildung bisher nach den Wahlen gedauert?

Die längste Koalitionssuche (Große Koalition) war 2005 und dauerte 65 Tage. Am flottesten einigten sich SPD/FDP 1969 sowie Union/FDP 1983 mit jeweils 24 Tagen.

Welches Bündnis favorisieren denn die Bürger überhaupt?

Die Deutschen wünschen sich nach einer Umfrage von Infratest dimap die Bildung einer Großen Koalition. 64 Prozent fänden dies eine sehr gute oder gute Lösung. Schwarz-Grün hielten 32 Prozent für gut oder sehr gut.

Wer wählt die Kanzlerin, und kann es sein, dass Angela Merkel am Ende trotz Einigung mit dem Partner nicht als Kanzlerin bestätigt wird?

Nur theoretisch. Der Kanzler oder die Kanzlerin wird ohne Aussprache vom Bundestag gewählt. Im ersten Wahlgang muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht werden. Ist sie geschafft, muss der Bundespräsident die gewählte Person ernennen. Wird die absolute Mehrheit verfehlt, so kann der Bundestag nach einer 14-tägigen Frist mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Erst nach Ablauf dieser Frist genügt bei einem neuen Wahlgang die relative Mehrheit. Bisher wurden jedoch seit 1949 alle Bundeskanzler sowie die Bundeskanzlerin bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Was wird aus dem bisherigen Parteichef des abgewählten Koalitionspartners – wird Philipp Rösler jetzt Augenarzt?

Wohl kaum. Seine Facharztausbildung zum Augenarzt brach er aufgrund der FDP-Parteikarriere ab. Öffentlich hat Rösler bereits davon gesprochen, im Ausland für eine politische Stiftung arbeiten zu wollen. Oder er geht in die Wirtschaft. Finanziell dürften die Ex-FDP-Minister gut weiterleben. Sie bekommen Übergangsgeld und Pensionen. So steht Ministern für vier Amtsjahre rund 3800 Euro Pension zu, die mit 67 Jahren gezahlt wird.

Ist die FDP nach ihrer Abwahl pleite?

Nein, auch wenn weniger Mandate weniger Geld bedeuten. Die staatlichen Mittel für die Parteien bemessen sich nach der „Verwurzelung in der Gesellschaft“. Dabei zählen die bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen. Um Mittel zu erhalten, muss die Partei bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen erreicht haben. Zudem bemisst sich die Einnahmensumme aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und Vermögenswerten.

Von Ullrich Riedler

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