Wie Pseudo-Satire Stimmung macht

Fake News rund um Chemnitz: So gezielt setzen Rechte Falschmeldungen ein

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Bei dem Konzert #wirsindmehr zeigten 65.000 Menschen Flagge gegen Rechts.

Kuriose Meldungen häufen sich in diesen Tagen: Angeblich boykottieren Kiosk-Besitzer den Spiegel, Merkel erfindet Gewaltszenen und die Regierung tüftelt an einem „geheimen Medienstaatsvertrag“. Ein Faktencheck.

Rund um Gewalt, Proteste und das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz kursieren im Netz zahlreiche Posts, Bilder und Artikel, die den Leser stutzen lassen. Wir haben uns umgeschaut und besonders kuriose Behauptungen einem Faktencheck unterzogen

Chemnitz und der „geheime Medienstaatsvertrag“

Ein Leser hat uns per Mail kontaktiert. Durch einen Blog sei er darauf gestoßen worden, dass der Medienstaatsvertrag novelliert werde. „Kritische Stimmen diskutieren, dass zukünftig die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte“, schreibt er. Er fragt sich, ob es sich dabei um Fake News handelt, und bittet uns, Licht ins Dunkel zu bringen. 

Wer sich über den Medienstaatsvertrag informieren möchte, landet zunächst auf einem Artikel der Epoch Times: „Chemnitz und der geheime Medienstaatsvertrag – Was wird verschwiegen? + Video“, heißt er. Die Seite ist im rechten Spektrum besonders beliebt und beschäftigt sich vorwiegend mit Migration, der AfD und in diesen Tagen natürlich mit Chemnitz. Schon 2017 hat die Zeit darauf hingewiesen, dass Epoch Times unter anderem ihrer Berichterstattung über Pegida-Demontrationen ihre große Reichweite zu verdanken hat. 

Sie veröffentlicht auch Texte des Verschwörungstheoretikers Heiko Schrang, dem Autor von „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ sowie „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2.“ In seinen Videos behauptet er: „Wir leben in einer Scheinwelt. In einem absolut totalitären Regime.“ Nun moniert er in seinem Text über den Medienstaatsvertrag, an diesem würde hinter verschlossenen Türen gearbeitet, „Einheitsmedien“ würden darüber nicht schreiben, obwohl er „alle Zensurmaßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen“ würde. Aus welchen Gründen auch immer erwähnt er hier außerdem, die Medien würden aus Chemnitz nur über Protestkundgebungen statt über das „deutsche Opfer“ berichten. Was beides miteinander zu tun hat – bis auf den Kniff, über das Wort „Chemnitz“ wohl noch mehr Leser erreichen zu können –, bleibt Schrang den Nutzern schuldig. Und nicht nur das – er unterschlägt auch die Information, dass die Länder den ersten Entwurf des Medienstaatsvertrags ins Netz stellten und die Bürger dazu aufriefen, dazu Stellung zu beziehen

Seit 1991 gibt es bereits den Rundfunkstaatsvertrag. Da er Internetangebote wie Streamingdienste nicht mit einbezieht, wird nun über einen neuen Medienstaatsvertrag diskutiert, nach dem nicht mehr nur wie bisher Radio und Fernsehen, sondern auch Internetportale, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke reguliert werden sollen. Um Zensur geht es nicht. Verschwiegen haben das die Zeitungen auch nicht, hier haben beispielsweise wir darüber berichtet.

Die Pseudo-Satire rund um sächsische Kiosk-Betreiber

Sächsische Kioskbetreiber weigerten sich, den Spiegel zu verkaufen – das zumindest behauptete die Website mmnews.de, die vom ehemaligen ntv-Moderator Michael Mross betrieben wird. Zitiert wird nicht nur ein „Verband der sächsischen Kioskbetreiber“, den es gar nicht gibt, sondern auch Claudia Roth (Grüne) und andere Politiker, jeweils mit Äußerungen, die sie nie getätigt haben. 

Ein Kioskbetreiber soll gesagt haben, der Spiegel stelle alle Sachsen als Nazis hin, daher wolle er ihn nicht mal als Klopapier haben. Unter anderem teilten das die parteilose Politikerin Erika Steinbach, die bis 2017 Mitglied der CDU war, der bayerische AfD-Chef Peter Bystron und andere AfD-Politiker. 

In diesem Post verbreitet Erika Steinbach die Falschmeldung auf Facebook:

Das kleine, graue Wort „Satire“, das unter der Einleitung steht, haben sie übersehen. Und das sollten sie wohl auch: Die Seite ordnete den Text als „Vermischtes“ unter tatsächliche Nachrichten und kennzeichnete seinen Charakter weder in Titel noch in Teaser, sodass er auf Facebook und Twitter ordentlich Stimmung machen konnte. Laut dem Branchendienst Meedia erreichte er rund 8000 Interaktionen. „Pseudo-Satire“ nennt Meedia das: Internetseiten setzen Lügen gezielt ein, um politisch Stimmung zu machen – schließlich sehen zahlreiche Menschen die erfundene Meldung auf Facebook, ohne von der Richtigstellung zu erfahren. Anschließend kann sich MMnews auf Satire-Freiheit berufen, um nicht belangt zu werden. Fakt ist aber: Diese Meldung ist frei erfunden.

Die Hetzjagd-Debatte

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zudem davon, es gebe Videoaufnahmen von Hetzjagden, zahlreiche Medien griffen den Begriff „Hetzjagd“ ebenfalls auf. Kritisiert werden sie nun von der AfD. Der Vizefraktionschef im Bundestag, Leif-Erik Holm, reichte eine Anfrage an die Bundesregierung ein: Er möchte Beweise dafür sehen, dass es tatsächlich „Hetzjagden“ gegeben hat. Wenn nicht, seien das Fake News. 

Über den Begriff wird nun debattiert. Der Chefredakteur der Freien Presse in Chemnitz sprach sich dagegen aus, ihn zu verwenden. "Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff 'Jagdszene' noch gerechtfertigt. Eine 'Hetzjagd', in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.“ Die Schlussfolgerung der AfD beispielsweise auf Twitter: Hetzjagden durch Rechte seien frei erfunden gewesen. Eine Behauptung, die allerdings wieder über das Ziel hinausschießt. 

Von „Hetzjagd“ spricht Steffen Seibert auf einer weiteren Bundespressekonferenz zwar nicht mehr, er betont, er wolle keine semantische Debatte über ein Wort führen. Allerdings gebe es Filmaufnahmen, „die zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Und es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nahe am Aufruf zur Selbstjustiz.“ 

Die Gewaltszenen sind also nicht frei erfunden, lediglich über die Begrifflichkeit der "Hetzjagd" kann man an dieser Stelle streiten.

Falsche Fotos aus Chemnitz

Die AfD Freunde Kinzigtal, die AfD Ortenau, die AfD Kurplaz, die AfD Uckermark und zahlreiche andere AfD-Seiten teilten am Wochenende ein Foto mit der Bildunterschrift „Chemnitz 1.9.2018“. Es zeigte tausende Menschen mit Deutschlandfahnen, die augenscheinlich friedlich demonstrierten. Das Problem: Das Foto wurde 1989 aufgenommen – und das nicht einmal in Chemnitz, sondern in Dresden. Mittlerweile wurde es zwar von den Seiten gelöscht, bis dahin hat aber auch dieser Post tausende Interaktionen ausgelöst. 

Ein Fake war außerdem das Foto des Feine-Sahne-Fischfilet-Sängers Jan „Monchi“ Gorkow. Der Punk-Musiker war beim #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz aufgetreten und soll am Rande der Veranstaltung den Hitler-Gruß gezeigt haben, zumindest kursierte davon ein Foto im Netz. Sogar die Polizei wurde eingeschaltet – und stellte klar: Es handelt sich um einen Fake. 

Das Foto ist lediglich ein Screenshot aus einem Video, in dem der Sänger gerade den Arm hebt, um in die Kamera zu winken. Verbreitet wurde es unter anderem von einem NPD-Politiker, ursprünglich stammt es von einem Chemnitzer mit rechter Gesinnung, der es an die Polizei schickte.

Plakat zeigt geschlagene Frauen – keine von ihnen kommt aus Deutschland

In Chemnitz fotografierten Mitglieder des Jüdischen Forums Männer, die ein schwarzes Banner hochhielten. „Wir sind BUNT bis das Blut spritzt“, ist darauf zu lesen. Darüber die Bilder von zwölf Frauen, deren Gesichter übel zugerichtet sind. Es soll wohl suggerieren, die fotografierten Frauen seien Opfer von Gewalt durch Migranten geworden. Doch das ist falsch. 

„Die auf dem Banner abgebildeten Personen und ihren Hintergrund kennen wir seit 2017“, schreibt die private Initiative Mimikama, die über Internetmissbrauch aufklären möchte. Die Collage habe eine Eigendynamik gewonnen und werde als Art Symbolbild für Migrantengewalt in Deutschland genutzt. Dabei habe sie gar nichts damit zu tun. Die Frauen wurden stattdessen beispielsweise Opfer ihrer Ex-Freunde oder Ehemänner, in einem Fall handelte es sich um Polizeigewalt, in einem anderen wurde eine Frau von einer anderen Frau geschlagen.

Einige Fotos kursieren bereits seit dem Jahr 2009 im Netz, keine einzige der abgebildeten Personen stammt aus Deutschland und auch sonst stehen sie in keinem klar erkennbaren Zusammenhang. 

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