Untersuchungsausschuss beeinflusst

Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

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Sebastian Edathy wird der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Fall Edathy ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet.

Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in die Öffentlichkeit gelangt sei. Medien hatten am Wochenende detailliert über den LKA-Abschlussbericht berichtet. Demnach ist der Nachweis erbracht, dass Edathy im Internet Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufrief. Vom Anwalt des SPD-Politikers war dazu am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zum Inhalt des LKA-Berichtes. Ob Anklage gegen Edathy erhoben werde, dazu meinte die Sprecherin der Behörde: „Dazu kann ich im Moment nichts sagen, das wäre verfrüht.“ Zunächst habe nun der Beschuldigte Gelegenheit, auf den Bericht des LKA zu reagieren.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging unterdessen die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy ein. Angaben zum Inhalt und zur möglichen Dauer des Verfahrens machte ein Gerichtssprecher nicht. Edathy will sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihm zur Wehr setzen. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover dagegen war er gescheitert.

Neuer Verdacht beeinflusst Bundestagsausschuss

Der Verdacht, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy könnte doch illegale Kinderpornografie besessen haben, dürfte Auswirkungen auf den geplanten Untersuchungsausschuss haben. Sollten Edathy nun doch strafbare Handlungen vorgeworfen werden, "kriegt der Untersuchungsausschuss neue Brisanz, weil wir nun möglicherweise über Strafvereitelung reden", sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag.

Medienberichten vom Wochenende zufolge hat Edathy möglicherweise in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen. Dabei handele es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen, die als strafrechtlich irrelevant eingestuft wurden, hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Abschlussbericht des LKA Niedersachsen berichtet.

Zudem hätten die Ermittler im Zuge der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern gefunden. Edathy kritisierte die Weitergabe des Abschlussberichts und legte Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchungen ein. Der Untersuchungsausschuss soll bis Juni vom Bundestag eingesetzt werden und dann zügig seine Arbeit aufnehmen.

Die Affäre um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten hatte zu einer Vertrauenskrise in der großen Koalition geführt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich trat als Agrarminister zurück, weil er in seiner vorherigen Funktion des Innenministers die SPD-Spitze über den Fall informiert hatte. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen Geheimnisverrats - nicht aber wegen Strafvereitelung - eingeleitet.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

afp/dpa

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