Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit"

Fall Edathy: Horst Seehofer wütend auf SPD

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Horst Seehofer auf dem kleinen Parteitag in Bamberg.

Der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sei für die CSU ein "bitterer Tag" gewesen, sagt Partei-Chef Horst Seehofer - und er fordert den Koalitionspartner heraus.

"Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD", so Seehofer auf dem kleinen Parteitag in Bamberg - und die sind so grundsätzlich, dass es wie eine handfeste Vertrauenskrise zwischen CSU und SPD wirkt. Eine vernünftige Zusammenarbeit der beiden Parteien innerhalb der Bundesregierung erscheint derzeit zumindest zweifelhaft.

Seehofer zählte mehrere Dinge auf. Es sei ein "ungewöhnlicher Vorgang", wenn von einem Koalitionspartner ein Rücktritt gefordert werde - Rücktrittsforderungen an Friedrich gab es auch aus der SPD. Dann nennt es Seehofer "hochproblematisch", dass die SPD die Vertraulichkeit des Wortes gebrochen habe. Das zielt darauf, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit der Information an die Öffentlichkeit ging, Friedrich habe in der Edathy-Affäre im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert.

Seehofer sagt in Bamberg, diese "Geschwätzigkeit" sei unerklärlich und "schärfstens zurückzuweisen". Und er fordert die SPD ultimativ auf, noch am Wochenende ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufzuklären.

Das zielt ebenfalls auf Oppermann: Denn dieser hatte erklärt, Friedrich habe im Telefonat mit Gabriel erwähnt, womöglich drohten SPD-Politiker Sebastian Edathy auch strafrechtliche Ermittlungen. Friedrich bestreitet dies auch am Samstag vehement. Und weil Seehofer sich ausdrücklich hinter die Argumentationslinie von Friedrich stellt und sagt, er glaube diesem, steht nun die Aussage Oppermanns gegen die Aussage Friedrichs.

Das Misstrauen in der CSU gegen die SPD-Spitze geht so weit, dass der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sogar via "Focus" eidesstattliche Erklärungen der SPD-Spitze zu der Frage verlangt, mit wem sie über die Causa Edathy gesprochen haben.

Seehofer hütet sich zwar davor, dies auszusprechen. Doch in der CSU sprechen manche hinter vorgehaltener Hand davon, dass nur ein Rücktritt Oppermanns die Situation schnell einigermaßen befrieden könne. Die Wut auf den SPD-Fraktionschef ist auch bei dem ansonsten recht entspannt mit seinem erzwungenen Rücktritt umgehenden Friedrich greifbar. Oppermann sei doch wegen widersprüchlicher Aussagen zur Edathy-Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe deshalb am Donnerstag mit dem Gang an die Öffentlichkeit ihm den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein", sagt Friedrich. Ein CSU-Vorstandsmitglied betont, Oppermann habe schlicht Friedrich ans Messer geliefert, um sich selbst zu retten - das dürfe sich die CSU nicht bieten lassen.

Die Christsozialen verabschieden sich von ihrem kleinen Parteitag in die Wahlkreise, um den Endspurt für die Kommunalwahl in Bayern Mitte März zu starten. Am Montag will Seehofer im CSU-Präsidium die Nachfolge Friedrichs klären. Bis dahin, so hat er in Bamberg ultimativ klar gemacht, muss sich die SPD mit Substanz zur Sache äußern. Falls sie das nicht schafft, dürften die Christsozialen einen richtigen Koalitionskrach anzetteln.

Kubicki (FDP) prüft Strafanzeige gegen Oppermann

In der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ein Ermittlungsverfahren auch gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Er selbst werde eine Strafanzeige gegen Oppermann prüfen, sagte Kubicki der "Nordwest-Zeitung" vom Samstag. Oppermann habe mitgeteilt, "wie einfach es ist, einfach zum Telefon zu greifen, den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) anzurufen und von ihm geheime Informationen zu erhalten". Oppermann habe sich damit strafbar gemacht, sagte Kubicki: Er habe BKA-Chef Jörg Ziercke angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren.

Auch gegen Ziercke müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, forderte Kubicki. Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Ziercke die Information bestätigen lassen, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Ziercke erklärte allerdings im Gegenzug, er habe sich die Darstellung von Oppermann in dem Telefonat "angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt".

afp

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