Radio-Interview mit HNA-Politikchef

Fall Edathy: Staatsanwalt kam persönlich

Berlin. Bei den Ermittlungen im Fall Edathy gehen einige Ungereimtheiten auf die Staatsanwaltschaft in Hannover zurück. Sie übergab dem Deutschen Bundestag erst am Dienstag einen förmlichen Durchsuchungsbeschluss für die Parlamentsbüros des SPD-Abgeordneten in Berlin.

Dabei hatte der Bundestag vor einer Woche die Ermittler in einem Telefonat bereits darauf hingewiesen, dass man nicht aufgrund einer telefonischen Aufforderung die Räume eines Abgeordneten versiegeln und seine Computer beschlagnahmen könne, sondern ein solches Dokument brauche. Doch es gab keine Reaktion.

Stattdessen nahm letzte Woche Mittwoch Edathys Nachrückerin, Gabriele Groneberg, die Räume in Betrieb - besenrein, sagte sie unserer Zeitung. Die Bundestagsverwaltung hatte die Computer des zuvor zurückgetretenen Edathy allerdings eingelagert. Sein Bundestags-Laptop meldete Edathy letzte Woche Mittwoch als gestohlen. Per Fax. Es sei ihm Ende Januar bei einer Bahnfahrt nach Amsterdam entwendet worden.

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Die Untersuchung der Bundestagscomputer könnte sich aber trotz der Verzögerung lohnen. Wie unsere Zeitung erfuhr, werden alle Daten, die im Bundestag produziert werden, drei Monate lang gespeichert - außer Telefonate.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde vorgestern von einem Staatsanwalt aus Hannover persönlich in der Bundestagsverwaltung überbracht - anders als ein Brief der Staatsanwaltschaft, der am 6. Februar losgeschickt worden war und in dem beim Parlamentspräsidenten die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Edathy angezeigt werden sollte. Er kam erst am 12. Februar in Berlin an - und zwar geöffnet.

Edathy war den Staatsanwälten am Tag nach der Absendung des Schreibens, am 7. Februar, zuvorgekommen, indem er überraschend seinen Mandatsverzicht erklärte und verreiste. In seinen niedersächsischen Büros wurden bei der anschließenden Durchsuchung kaum noch Beweise gefunden.

Von Werner Kolhoff

Rubriklistenbild: © dpa

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