Die Linke wirft Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse vor

Fall Lübcke: Hatte Stephan Ernst Kontakt zum NSU-Umfeld?

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Soll den Mord an Walter Lübcke bereits 2017 geplant haben: Der tatverdächtige Stephan Ernst (links), hier mit Mike S. 2002 während einer Kundgebung in Kassel.

Laut seinem zurückgezogenen Geständnis soll Stephan Ernst den Mord an Walter Lübcke bereits 2017 geplant haben, wie Recherchen von NDR und WDR offenlegten. 

Warum hatten ihn die Sicherheitsbehörden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem Schirm? Diese Frage treibt die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag um. Sie will jetzt mittels eines dringlichen Berichtantrags erreichen, dass das Innenministerium Stellung bezieht.

Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Stephan Ernst und Markus H., obwohl sie den Behörden als gewaltbereite, militante Neonazis bekannt waren, möglicherweise dennoch Waffen beschaffen und einen Mord begehen konnten. „Wenn die bisher bekannten Fakten stimmen, sind den Sicherheitsbehörden massive Versäumnisse und eine Mitverantwortung zuzuweisen“, sagt der Linken-Innenexperte Hermann Schaus.

Akte über Stephan Ernst aus dem System gelöscht

Das erste Mal stolperte die Linke 2009 über den Namen Stephan Ernst. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte damals Dossiers über gewaltbereite, militante Neonazis in der nordhessischen Szene angefertigt. „Stephan Ernst ist uns wegen seines massiven Strafregisters besonders ins Auge gefallen“, sagte Schaus kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung. 

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach zuletzt in einer Sitzung des Innenausschusses von 37 Strafverfahren gegen Stephan Ernst. Eine Mitarbeiterin des LfV habe ihnen aber mitgeteilt, dass die Akte von Stephan Ernst nicht mehr vorhanden sei. „Wir sind davon ausgegangen, dass sie geschreddert wurde oder nie eine Akte existierte. Heute wissen wir, dass es die Akte noch gibt, sie aber aus dem System gelöscht wurde. Das heißt, sie ist nicht einmal für Mitarbeiter des LfV einsehbar“, so Schaus.

Querverbindung zwischen NSU und dem Fall Lübcke

Warum Stephan Ernst irgendwann nicht mehr von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurde, ist für Schaus nicht erklärbar. „Er ist ja noch 2010 wegen des Überfalls auf 1.-Mai-Demonstranten in Dortmund verurteilt worden – ebenso Markus H., der jetzt von Ernst angegebene Vermittler der Tatwaffe“, so Schaus gegenüber unserer Zeitung. „Ich möchte keine Spekulationen anstellen. Aber auffällig ist, dass die Urteile, die zwischen 2003 und 2007 über Ernst gesprochen wurden, sehr milde ausfielen.“ Für die Linke kommen Stephan Ernst und Markus H. damit auch als Helfer der NSU-Morde in Kassel und Dortmund in Betracht.

Der Mord an Halit Yozgat könne aus den selben Kreisen unterstützt worden sein wie nun der Mord an Walter Lübcke. Eine zentrale Rolle spielten dabei Gruppen wie Blood & Honour, Combat 18, Freier Widerstand Kassel, die Kameradschaft Kassel und Sturm 18 mit Verbindungen nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. „All das ist über Jahre nachgewiesen. Und das ist jetzt auch wieder das Umfeld, aus dem offensichtlich der Mord an Walter Lübcke begangen wurde“, sagte der Rechtsextremismus-Experte Adrian Gabriel gegenüber dem Deutschlandfunk. 

Das sieht auch der für Kassel zuständige Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels so. „In der Tat gibt es Hinweise, dass eine Querverbindung zwischen dem NSU und dem Mord an Walter Lübcke besteht“, sagte er dem Deutschlandfunk.

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