Unstimmigkeiten in Berlin

Fall Maaßen: SPD-Dementi und neue Empörung - Warum Seehofers Dauer-Streit wohl nicht vorbei ist

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Horst Seehofer mit Andrea Nahles.

Die Opposition spottet und sieht einen Verbreiter „rechter Verschwörungstheorien“ an Seehofers Seite. Und die SPD lässt ein Seehofer-Zitat dementieren. Der Maaßen-Streit muss noch lange nicht ausgestanden sein.

Berlin - Es sieht so aus, als komme an Hans-Georg Maaßen einfach keiner vorbei. Das galt in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen der Zeitungen und Webseiten. Und gilt augenscheinlich nach wie vor auch für die Spitzen der GroKo. Denn Maaßen wird nicht aus den hohen Rängen der Bundesbehörden verschwinden. Das ist nach dem Kompromiss der Koalitionäre vom Sonntagabend klar

Eigentlich ist das durchaus bemerkenswert. Denn ein offenes Geheimnis ist, dass die SPD den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef lieber komplett losgeworden wäre - der Basis der Sozialdemokraten hätte das auf jeden Fall gefallen. Auch aus der CDU gab es äußerst kritische Stimmen zum zuerst angedachten Wechsel auf den Posten des Staatssekretärs. Nur CSU-Chef Horst Seehofer stand fest an der Seite des umstrittenen Verfassungsschutz-Chefs, so schien es. Und daran ändert sich vorerst nichts.

Künftig soll Maaßen als Sonderberater im Innenministerium arbeiten - aufgehängt ist seine Stelle offenbar direkt beim Minister Seehofer. Damit holt Seehofer Maaßen noch näher an sich heran. Und womöglich auch einigen damit verbundenen Ärger. Auch Äußerungen des Innenministers vom Sonntagabend sorgen für Unstimmigkeiten. Und die Opposition spottet und zürnt über die Entscheidung ... 

Warum der Fall Maaßen womöglich noch lange nicht ausgestanden ist:

Seehofer widerspricht Nahles und Kramp-Karrenbauer - und provoziert ein SPD-Dementi

Seehofers Statement irritiert den Koalitionspartner - und vielleicht auch die CDU: Direkt nach dem Gespräch vom Sonntagabend zeigte sich SPD-Chefin Andrea Nahles zwar kurz angebunden - aber durchaus positiv gestimmt. Die neue Lösung sei ein „gutes Signal“, sagte Nahles.

Schon wenig später gab es aber Misstöne. Seehofers Darstellung, er habe die nun beschlossene Variante schon bei der ersten Gesprächsrunde über Maaßens Zukunft vorgeschlagen, lässt Nahles noch am Abend „vehement dementieren“. Tatsächlich wäre es erstaunlich, hätte die SPD einen Wechsel auf den Posten des Staatssekretärs - zu Ungunsten des SPD-Bau-Staatssekretärs Adler - damals favorisiert. Das gegenseitige Vertrauen in der GroKo dürften diese Unstimmigkeiten nicht stärken.

Auch an anderer Stelle schienen sich Seehofer und seine Partner in der großen Koalition zu widersprechen. Seehofer betonte am Sonntag, die Koalition sei zu keiner Zeit in Gefahr gewesen. Ausgerechnet CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich anders geäußert. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer drastische Worte. „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum“, schrieb sie.

Seehofer hält Maaßen kompromisslos die Stange - das macht einige Beobachter argwöhnisch: Für einiges Stirnrunzeln in Berlin hatte am Sonntag auch ein Interview Seehofers mit der SZ gesorgt. Darin hatte der Bundesinnenminister Maaßen explizit den Rücken gestärkt. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“, erklärte Seehofer. 

Auf den ersten Blick eine menschenfreundliche Position - die in der Vergangenheit allerdings nicht in gleichem Maße für andere „Mitarbeiter“ Seehofers galt. Darauf wies unter anderem Spiegel-Journalist Florian Gathmann in einem Tweet hin. Bamf-Chefin Jutta Cordt hatte im Juni wegen Berichten über Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren ihren Posten räumen müssen. Diskussionen um ein anderes hochrangiges Amt gab es damals nicht. Auch wenn sich der Bamf-Skandal im Rückblick als wesentlich kleiner als zunächst angenommen entpuppte.

Auf dem Höhepunkt der Debatte um Maaßen kursierten indes gar Gerüchte, Seehofer habe Maaßen persönlich dazu angehalten, sein umstrittenes Statement in der Bild-Zeitung zu tätigen. Bestätigt wurde dies nie. Nichtsdestotrotz steht die Frage im Raum, warum Seehofer derart heftig um Maaßens Zukunft kämpft. Mit dem neuen Kompromiss sind die Schicksale der beiden Männer nun noch enger miteinander verknüpft.

Neuer Posten, alte Vorwürfe - Opposition rügt Festhalten an Maaßen

Maaßen findet sich mit seinem neuen Posten an weniger exponierter Stelle wieder - dürfte aber dennoch in der Schusslinie bleiben: Einigen Kritikern hat die GroKo mit ihrem Kompromiss den Wind aus den Segeln genommen: Maaßens Salär wird unverändert bleiben, damit ist der Vorwurf einer „Beförderung“ vom Tisch. Auch mit den Geheimdiensten wird Maaßen nichts mehr zu tun haben - so wie es einige Male gefordert worden war.

Nichtsdestotrotz: Als Sonderberater des Innenministers ist Maaßen nicht aus den Zentralen der Macht verschwunden. Und einige Vorwürfe gegen den scheidenden Verfassungsschutz-Chef stehen weiter im Raum. Maaßen hatte die Echtheit eines brisanten Videos von den Demonstrationen in Chemnitz bezweifelt. Er behauptete, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Diese These bestätigte sich nicht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf Maaßen vor, er habe Medien pauschal unter Manipulationsverdacht gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-Jährigen auch nicht wegen Mordes, sondern wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Der Unterschied hätte dem Juristen Maaßen geläufig sein müssen.

Auch wenn Seehofer ihn konsequent in Schutz nimmt und keinen Fehler auf Maaßens Seite erkennen will: Maaßen muss nun mit dem Vorwurf leben, er habe „rechte Verschwörungstheorien“ verbreitet. Diese Vorhaltung ist kein alter Hut - sondern wurde bereits am Sonntagabend von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linke-Chef Bernd Riexinger erneut bekräftigt. Dass die Empörung bald abebbt scheint fraglich. Der Ärger könnte nun weiter auch an Seehofer hängen bleiben.

Fazit: Die GroKo hat sich im Fall Maaßen zwar geeinigt. Das Ergebnis dürfte aber weder der gebeutelten SPD die gewünschte Ruhe an der Basis bescheren, noch die Wogen zwischen den Koalitionspartnern glätten. Dafür blieben zu viele Fragen in Richtung Maaßens offen - und weitere wurden durch Seehofers Statement überhaupt erst aufgeworfen. Gut möglich also, dass der Fall Maaßen die deutsche Öffentlichkeit noch eine ganze Weile beschäftigen wird.

Der nächste Ärger könnte schon am Montag ins Haus stehen. Dann kommen die Führungsgremien der SPD zusammen - interne Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeschlossen. 

Über alle Neuigkeiten im Fall Maaßen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

fn

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