Schwere Vorwürfe

NSU gedeckt? Ex-Verfassungsschützer wehrt sich

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Peter Nocken bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und seine Behörde.

Berlin - Der Thüringer Verfassungsschutz ist in Verruf geraten: Die Behörde soll im Fall der Zwickauer Zelle geschlampt und Informationen zurückgehalten haben. Der frühere Vizechef weist alle Anschuldigungen zurück.

Der frühere Vize-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter Nocken, hat Vorwürfe gegen seine Behörde im Fall der Zwickauer Terrorzelle zurückgewiesen. Das Landesamt habe nie schützend die Hand über die drei Mitglieder der Gruppe gehalten, sagte Nocken am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „In keinster Art und Weise haben wir mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt.“

Vier Jahre lang Vizechef beim Verfassungsschutz

Die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - stammen aus Thüringen. Die drei Neonazis, von denen nur noch Zschäpe lebt, sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Erst im November 2011 flog die Bande auf. Nocken war von 1997 bis 2001 Vizechef beim Verfassungsschutz - und damit zu der Zeit im Amt, als die späteren Rechtsterroristen 1998 untertauchten.

Aus der Thüringer Polizei war immer wieder der Vorwurf gekommen, die Verfassungsschützer hätten Informationen über das Trio zurückgehalten und die Suche nach den Dreien behindert. Nocken tat die Anschuldigungen als nichtig ab. „Dass die Polizei nie zufrieden ist mit dem, was der Verfassungsschutz liefert, das ist nun mal so“, sagte er. „Die glauben immer, dass wir mehr wissen, als wir preisgeben.“ Der Verfassungsschutz habe nach dem Abtauchen der Neonazis aber nie konkrete Hinweise auf deren Aufenthaltsort gehabt.

Hohe Summen an V-Mann gezahlt

Der Verfassungsschützer wehrte sich auch gegen den Vorwurf, seine Behörde haben den langjährigen V-Mann Tino Brandt vor Polizeiaktionen gewarnt. Er selbst habe Brandt nicht mal gekannt, sagte Nocken. Auch bei seinen Mitarbeitern sei er sich „sehr sicher“, dass niemand den Mann gewarnt habe. Völlig auszuschließen sei das aber nicht.

Brand, ehemaliger NPD-Funktionär und Kopf des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“, hatte jahrelang Informationen aus der rechten Szene an den Verfassungsschutz geliefert. Über sieben Jahre verteilt bekam er dafür rund 100 000 Euro. Nocken bemühte sich, die Zahlung der hohen Summe zu rechtfertigen. Das Geld sei keine Prämie gewesen, sagte er. Zum großen Teil seien Brandt lediglich Auslagen erstattet worden, etwa Fahrtkosten.

Roewers Aussagen sorgen für Irritationen

Als Zeuge wurde auch Nockens früherer Chef, der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer, erwartet. Er hatte von 1994 bis 2000 an der Spitze der Behörde gestanden. Roewer ist wegen seiner eigenwilligen Amtsführung und seines Vorgehens im Fall NSU umstritten.

Roewer sorgte schon vor seiner Aussage im Ausschuss für Irritationen. Der Ex-Verfassungsschützer legte ein ärztliches Attest vor, wonach er nach jeweils 30 bis 45 Minuten Befragung eine Pause von 15 Minuten brauche. Ursprünglich hatte Roewer wegen einer Erkrankung erst gar nicht erscheinen wollen. Der Ausschuss hatte daraufhin ein Attest verlangt.

dpa

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