„Schwer erträglich für Sozialdemokratie“

Streitthema Familiennachzug: SPD warnt Seehofer vor Alleingang

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Jens Spahn und Horst Seehofer

In der SPD regt sich Unmut über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug.

Berlin - Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Innenministeriums nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Die neuen Pläne sorgen allerdings für Verstimmungen beim Koalitionspartner.

„An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie“, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, der Welt.

Der Entwurf, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Er sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug versagt werden kann, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen. Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge dürfen nachziehen. Ausgenommen vom Nachzug bleiben auch Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Bozkurt: „Ständiges Wahlkampfinstrument der CSU“

Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlauben.

„Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben“, erklärte Bozkurt. „Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU.“

Stegner: „Kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt. „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit.“ Ein Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug von Flüchtlingsangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus vor, darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird.

dpa

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