Heftige Kritik an Ampel-Regierung für geplanten Ausgleich wegen hoher Energiepreise - „Fatales Ergebnis“
Die Ampel-Koalition will die EEG-Umlage abschaffen und die Pendlerpauschale anheben – wegen hoher Energiepreise. Doch das Paket trifft nicht nur auf Anklang.
Berlin – Die Pendlerpauschale wird angehoben, die EEG-Umlage Mitte des Jahres abgeschafft: Nachdem der Energieverband die Ampel-Koalition zu einem Entlastungspaket aufgefordert hat, hat die Ampel-Koalition ein Paket auf den Weg gebracht, das die Menschen finanziell entlasten soll. Doch die Maßnahmen werden bereits scharf kritisiert.
Mit dem Entlastungspaket will die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise schaffen. Es gehe darum, „jetzt eine Entlastung für alle Menschen und die verschiedensten Gruppen zu ermöglichen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken laut Nachrichtenagentur afp.
Wegen Energiepreisen: Ampel-Koalition ändert EEG-Umlage und Pendlerpauschale
Konkret sehen die Beschlüsse vor, die Ökostrom- beziehungsweise EEG-Umlage bereits im Juli abzuschaffen. Die ist in Höhe von 3,72 Cent pro Kilowattstunde zurzeit noch im Strompreis enthalten. Bereits Anfang Februar sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass er die EEG-Umlage „schnellstmöglich“ abschaffen will.
Die Pendlerpauschale will die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent anheben. Auch für eine Anpassung der Pendlerpauschale hatte sich Lindner zuletzt offen gezeigt. Geplant war die Erhöhung ursprünglich für 2024. Doch unter anderem die rekordverdächtig gestiegenen Spritpreise dürften die Ampel-Koalition jetzt dazu bewogen haben, diese Pläne vorzuziehen.
Energiepreis-Entlastungen der Ampel-Koalition: Mindestlohn steigt ab Oktober
Bundesfinanzminister Christian Lindner sei die Pendlerpauschale „entgegen der landläufigen Meinung nicht eine Subvention für das Autofahren, sondern sie ist entfernungsabhängig aber verkehrsträgerunabhängig.“
Beschlossene Sache ist seitens des Bundeskabinetts auch der erhöhte Mindestlohn: Ab Oktober dieses Jahres soll er zwölf Euro in der Stunde betragen. Durch das Entlastungspaket steigen soll auch der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer – auch Werbungskostenpauschbetrag genannt – um 200 Euro auf 1200 Euro. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll für das laufende Jahr von 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden.
Entlastungspaket der Ampel wegen Energiepreisen: Mehrere Zuschüsse geplant
Für Empfänger von Wohngeld soll es außerdem einen Heizkostenzuschuss geben. Von Armut betroffene Kinder sollen laut den Plänen der Ampel-Koalition einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli bekommen. Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe bezieht, erhält einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Die wichtigsten Maßnahmen im Ampel-Entlastungspaket im Überblick:
- Die Ampel-Koalition schafft die EEG-Umlage von 3,72 Cent pro Kilowattstunde Mitte Juli ab.
- Die Pendlerpauschale wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer angehoben.
- Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1200 Euro, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro.
- Empfänger von Wohngeld erhalten einen Heizkostenzuschuss. Für von Armut betroffene Kinder gibt es einen Zuschlag von 20 Euro pro Monat.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe erhalten einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro.
„Armutszeugnis“: Heftige Kritik an der Ampel für Energiepreis-Entlastungspaket
Genau an dieser Stelle setzt der Paritätische Wohlfahrtsverband gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu heftiger Kritik an: „Das ist ein fatales Ergebnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneide. „Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch.“ Linke-Vorstandsmitglied Maximilian Becker nannte das Entlastungspaket laut dpa „ein sozial- und klimapolitisches Armutszeugnis.“
Darüber hinaus sei die Abschaffung der EEG-Umlage ein zu kleiner Baustein, wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Der Bund muss an die Steuern ran“, zitiert in die dpa. (Jan Trieselmann mit dpa/afp)