Interview: Absage an Populismus  und Polemik

FDP-Chef Christian Lindner: „Wir bleiben berechenbar“

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Christian Linder

Das Thema: Mit dem Stuttgarter Dreikönigstreffen eröffnet die FDP traditionell das politische Jahr - diesmal als außerparlamentarische Opposition. Hauptredner am Montag ist der neue Liberalen-Chef Christian Linder. Mit ihm sprachen wir über die Zukunft seiner Partei.

Der Bund der Heimatlosen und Entrechteten, der BHE, bestimmte nach dem Zweiten Weltkrieg die Politik mit. Ende der 50er-Jahre flog die Partei aus dem Bundestag und verschwand von der Bildfläche, weil kein Bedarf für ihre Themen mehr bestand. Droht der FDP das gleiche Schicksal, weil der Liberalismus keine eigene Partei mehr braucht?

Hintergrund

Das komplette Interview lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der HNA am Freitag.

Christian Lindner: Das Gegenteil ist der Fall. Die liberale Idee, also dass zuerst die Bürger in Freiheit und Eigenverantwortung eine Chance verdient haben, bevor der Staat einspringt, braucht eine Stimme. Die FDP mag in der Vergangenheit eigenen Maßstäben nicht immer gerecht geworden sein, und es hat Mängel im Auftreten gegeben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass gerade jetzt eine Partei, die konsequent für Marktwirtschaft und Rechtstaat eintritt, notwendig ist – und das ist die FDP.

Ist der Kampf um Rechtsstaat und Datenschutz nicht schon verloren, wenn man sieht, wie ignorant Internet-Nutzer mit ihren Daten umgehen und wie gering letztlich der öffentliche Aufschrei angesichts der NSA-Schnüffelei gewesen ist?

Lindner: Was jemand mit seinen Daten macht, ist seine Privatsache. Aber niemand darf gezwungen werden, gläserner Bürger zu sein, weil staatliche und kommerzielle Datensammler das Recht auf Privatheit aushöhlen. Deutschen Behörden ist die Online-Durchsuchung von Festplatten untersagt. US-Dienste tun dies aber.

Also ist der Staat gefordert?

Lindner: Natürlich, denn wenn eines der wichtigsten Bürgerrechte ausgehöhlt wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Kanzleramt und Generalbundesanwalt offenbar nichts tun, um diese empfindliche Verletzung von Freiheitsrechten zu beenden.

Als Partei, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, müssen sie Wege finden, sich Gehör zu verschaffen. Wollen Sie das tun mit Polemik a la „spätrömische Dekadenz“?

Lindner: Mutige und seriöse Positionen werden gehört, da habe ich keine Sorge. Schon jetzt wird klar, dass angesichts einer großen Koalition, die als erstes den Bürgern die ihnen zustehende Senkung der Rentenversicherungsbeiträge vorenthält, und einer ökologisch-sozialistischen Opposition aus Grünen und Linkspartei eine marktwirtschaftlich-bürgerliche Stimme fehlt. Die FDP ist notwendig für die Pluralität in unserer Gesellschaft. Deshalb kann ich mich nicht über einen Mangel an Interview- und Vortragsanfragen beklagen.

Zur Person: Christian Lindner (34)

In Wuppertal geboren, wuchs Lindner nach der Trennung der Eltern bei der Mutter in Wermelskirchen auf. Nach Zivildienst und Studium (Politologie sowie Staatsrecht und Philosophie) ging er zur Bundeswehr, wofür er auf die förmliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten musste. Von 1997 bis 2004 war Lindner Inhaber einer Werbeagentur sowie Mitgründer eines Internet-Unternehmens.

Mit 16 Jahren trat er der FDP bei. Von Dezember 2009 bis Dezember 2011 war Lindner Generalsekretär der Bundes-FDP. Nach der Wahlniederlage am 22. September wurde er am 7. Dezember auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt.

Der konfessionslose Lindner ist seit August 2011 mit der Zeit-Journalistin Dagmar Rosenfeld-Lindner verheiratet.

Von Wolfgang Blieffert

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