Hundert Tage GroKo

Lindner wirft Regierung Vetternwirtschaft vor

+
FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin - Christian Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen die große Koalition. Nach hundert Tagen im Amt rechnet der FDP-Chef mit der neuen Regierung ab - und deutet dabei Vetternwirtschaft an.

Hundert Tage nach dem Amtsantritt der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD im Bund Besitzstandswahrung und Vetternwirtschaft vorgeworfen. CDU, CSU und SPD hätten eine Koalition für die "großen Aufgaben" und für die "kleinen Leute" bilden wollen, schrieb Lindner im Magazin "Focus" aus München laut Vorabmeldung vom Samstag. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die eigenen Leute, inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten", bemängelte er.

"SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein", schrieb Lindner. Insbesondere kritisierte er die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Statt Überschüsse zu erzielen und diese für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung einzusetzen gebe sie 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro.

Lindner: Koalition schränkt "wirtschaftliche Freiheiten ein"

Zudem räume die Koalition "die Agenda 2010 ab" und schränke "wirtschaftliche Freiheiten ein, vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse", kritisierte Lindner. Stattdessen müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe "die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen".

Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition hundert Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.