Jamaika

FDP-Chef Lindner: Grüne Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig

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FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgehalten, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein.

Es gibt besonders heikle Themen bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. In einigen Punkten liegen die vier Parteien weit auseinander. FDP-Chef Lindner hat die Grünen erneut hart kritisiert.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgehalten, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. 

Die Position der Grünen auf diesem Gebiet sei auch „ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“.

Keine Fahrverbote mit der FDP

Lindner bekräftigte zugleich: „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote (für Diesel) geben.“ Er fügte hinzu: „Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen.“ 

Lindner forderte außerdem, dass „wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“. Die Luft sei „schon so gut“.

Der Verkehr sollte aber durch Elektrifizierung und Digitalisierung, etwa durch intelligente Verkehrsleitsysteme, „ökologischer“ gemacht werden. 

Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht „ernsthaft vorgetragen“ hätten.

Kritik beim Thema Kohleausstieg

Zum Thema Kohleausstieg sagte Linder: „Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschland funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird.“

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis sollen sich Union, FDP und Grüne nach einem Pressebericht darauf verständigt haben, die Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Doch es folgen heftige Dementis. Mehr dazu lesen Sie hier.

dpa

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