FDP-Chef Philipp Rösler im Interview: "Kein Blankoscheck für die Regierung"

Über 100 Tage ist er jetzt neuer FDP-Chef. Von seinem Vorgänger hebt sich Philipp Rösler allein durch seinen ruhigen Stil und die Art des öffentlichen Auftritts ab. Doch „geliefert“ hat er noch nicht in wesentlichen Punkten.

Wir trafen den Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister bei einer Wahlveranstaltung in Einbeck.

Der Bundestag soll im September einem neuen Rettungsschirm für die Eurozone zustimmen. Dabei ist nicht nur in der CDU, sondern vor allem in Ihrer Partei der Unmut über kostenträchtige Rettungspläne groß. Bekommen Sie in der FDP-Fraktion dafür eine Mehrheit zusammen?

Rösler: Der FDP ist wichtig, dass es keinen Blankoscheck für eine Regierung geben darf. Es gilt: Das Haushaltsrecht des Parlaments ist das Königsrecht. Und wir müssen Wert darauf legen, dass bei allen wichtigen Maßnahmen das Parlament das letzte Wort hat.

Ich bin gewiss: Wenn wir das zur Grundlage machen, steht die eigene Mehrheit für die Stabilisierung unserer Währung. Die Argumente sprechen für diese Maßnahmen. Die zu beschließenden Bürgschaften betreffen Steuergeld - deshalb bleibt das letzte Wort beim Parlament.

Seit Ihrem Amtsantritt vor drei Monaten haben Sie versprochen zu liefern. Was haben Sie geliefert, wo wird noch geliefert werden müssen?

Rösler: Wir haben seitdem einiges umgesetzt. Zum Beispiel das Gesetz, mit dem wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Wir haben einen monatelangen Streit bei der Terrorismusbekämpfung endlich entschieden und die richtige Balance gefunden zwischen Bürgerrechten und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Mit ELENA ist ein bürokratisches Monstrum abgeschafft worden. Und wohl am wichtigsten: die gesamte Positionierung zum Fortgang der Bekämpfung der Schuldenkrise, unser Eintreten für eine neue Stabilitätskultur in Europa, unsere klare Haltung gegen Eurobonds. Da haben wir tatsächlich substantielle Entscheidungen für die Menschen getroffen.

Dennoch: Die FDP dümpelt zwischen drei und fünf Prozent herum. Wie wollen Sie die Liberalen aus der Krise führen?

Rösler: Im Mai habe ich die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen. Jedem war klar: Es wird dauern, neue Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Durch solides und seriöses Arbeiten werden wir die Partei wieder in die Aufwärtsbewegung bringen. Die FDP muss sich dabei nicht neu erfinden, sondern auf den Markenkern besinnen! Und der bleibt: Bildung, Bürgerrechte und ökonomische Kompetenz. Damit sind wir in jeder gesellschaftlichen Debatte verankert. Wir führen zurzeit eine programmatischen Grundsatzdebatte. Dabei wollen wir uns öffnen zu allen gesellschaftlichen Gruppen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine liberale Partei, aber leider in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen.

Altkanzler Kohl hat sich kritisch über die deutsche Außenpolitik geäußert. Und in Ihren eigenen Reihen wird sogar der Rücktritt von Außenminister Westerwelle laut. Wie sicher sitzt er noch im Sattel?

Rösler: Es war eine sehr bewusste Führungsentscheidung von mir, die Partei so aufzustellen, wie sie jetzt ist. Das betrifft zuerst die neue Parteiführung, aber auch ein starkes Team in der Bundesregierung. Wir - dazu zählt auch die Fraktionsführung - arbeiten hervorragend zusammen, und das soll in dieser Konstellation auch so bleiben.

Aber Sie müssen auch zugestehen, dass sein Agieren bei Libyenpolitik nicht unumstritten gewesen ist.

Rösler: Die gesamte Bundesregierung hat nach einem schwierigen Abwägungsprozess eine Entscheidung getroffen. Als ultima ratio haben wir bei der Frage nach Militäreinsätzen für Deutschland anders entschieden. Jetzt freuen wir uns sehr mit der libyschen Bevölkerung, die es geschafft hat, sich von einem grausamen Diktator zu befreien. Und ich empfinde für unsere Verbündeten tiefen Respekt und sage ohne Umschweife: danke! Es ist ihnen gelungen, Gaddafis Mordtruppen in den Arm zu fallen. Wir machen das Angebot, beim Aufbau demokratischer Strukturen genauso zu helfen wie beim Wiederaufbau des Landes.

Sie haben für 2013 Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie soll das angesichts der europäischen Schuldenkrise gehen. Warum reichen Steurvereinfachungen nicht?

Rösler: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen es kombinieren: Entlastungen, Steuervereinfachung und Haushaltskonsolidierung. Klar ist, dass uns dies nur gelingt, wenn wir für Wachstum sorgen. Mit den beschlossenen Entlastungen wollen wir das Wachstum weiter verstetigen. Hinzu kommt: Die Menschen wollen auch die Gewissheit haben, dass sich ihre Arbeit lohnt. Und das bewirken wir, indem wir die kalte Progression reduzieren und gerade die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dafür bereits mit sechs Milliarden eine Vorfestlegung gemacht. Stimmen Sie dieser Größenordnung zu?

Rösler: Wir werden uns im Herbst die Wachstumszahlen ansehen und auf dieser Basis über das Volumen reden. Das ist der einzig seriöse Weg. Denn wir wollen beides: Den Haushalt schnell konsolidieren und steuerliche Entlastung. Beides muss in der richtigen Balance sein.

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