Nach Klausur in Meseberg

FDP-Chef Lindner zieht über Regierung her

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FDP-Chef Lindner beschwert sich über die Bundesregierung.

Der bayerische Landtagswahlkampf sowie die Bundestagswahl 2021 hätten die Regierung beschäftigt, beklagt sich Lindner. Dringende Probleme seien hingegen nicht thematisiert worden. 

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtendes Fazit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. „Die Bilanz ist: Außer Spesen nichts gewesen“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die Reibereien innerhalb der Koalition aus Union und SPD schienen eher zuzunehmen. „Die große Koalition streitet, und sie präsentiert keine Antworten auf die Fragen, die das Land und die Menschen bewegen.“

Statt mit anstehenden Fragen beschäftigten sich die Mitglieder der Regierung mit der eigenen Zukunft, dem bayerischen Landtagswahlkampf, den nächsten Bundestagswahlen und der Zeit nach dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Lindner. „Keiner denkt an das, was in den nächsten vier Jahren für das Land bewirkt werden kann.“

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Lindner: Wichtige Themen spielten zu geringe Rolle

Die Regierung müsse sich mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt befassen, verlangte Lindner. Digitalisierung, Klimaschutz, Europapolitik und Finanzen spielten eine zu geringe Rolle in Meseberg. Fahrverbote für schadstoffbelastete Städte müssten vermieden werden, betonte Lindner. Teure Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge dürften nicht ausgeschlossen werden, aber erst, wenn Softwareupdates erfolgt seien. Dies sei dann aber eine Frage für die Autoindustrie. Neue Technologien müssten gefördert werden.

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dpa

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