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Lindner wegen gestiegener Energiepreise offen für Anpassung der Pendlerpauschale

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Von: Sandra Kathe

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FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht in einer Erhöhung der Pendlerpauschale eine Lösung, die Bürger zu entlasten. Viele Politiker und Experten widersprechen.
FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht in einer Erhöhung der Pendlerpauschale eine Lösung, die Bürger zu entlasten. Viele Politiker und Experten widersprechen. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Aufgrund der steigenden Energiepreise hat sich FDP-Finanzminister Lindner offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt - und wird von vielen Seiten kritisiert.

Berlin - Steigende Energiepreise werden derzeit für viele Verbraucher zum Alltagsproblem. Vor allem Geringverdienern machen die gestiegenen Heiz- und Stromkosten Sorgen, auch Pendler, die täglich etwa vom ländlichen Raum in die Stadt zum Arbeiten fahren, stellen aktuelle Preise vor eine Herausforderung.

Als mögliche Lösung dafür hat sich FDP-Finanzminister Christian Lindner offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt und im Gespräch mit RTL gesagt, wenn es eine Einigung darüber gäbe „würde es am Finanzminister nicht scheitern“. Tatsächlich aber sehen viele Parlamentskollegen und Fachleute in diesem Vorschlag einen Versuch, Vorteile für Gutverdiener zu erwirken.

Steigende Energiepreise: Lindner sieht in Pendlerpauschale eine Lösung

„Die Pendlerpauschale wie auch die Abschaffung der Kalten Progression privilegieren vor allem höhere Einkommen und sind keine Antwort auf die fossile Inflation“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur AFP. Auch der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, kritisierte die Pendlerpauschale als ungerecht, „weil sie Spitzenverdiener besser stellt. Geringverdienern, Rentnern und Studenten, die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, hilft die Pendlerpauschale nicht weiter.“

Als Lösung der akuten Probleme von Verbrauchern sei die Erhöhung der Pendlerpauschale ohnehin nicht geeignet, bemerkte auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. „Es braucht umgehend spürbare Entlastungen und nicht mit der nächsten Steuererklärung, die dann Mitte 2023 käme.“ Die Pendlerpauschale senke weder Heiz- noch Stromkosten, gab Bartsch zudem zu bedenken. „Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie nicht mit Scheinlösungen hinter die Fichte führen will, muss neben wirkungsvollen direkten Hilfen die Steuern und Abgaben auf Energie senken“, verlangte er.

Entlastung bei steigenden Energiepreisen: Grünen-Vertreter kündigt Reformpaket an

Grünen-Politiker Kindler kündigte an, die Parteien der Ampel-Koalition arbeiteten gerade „an einem Gesamtpaket zur gezielten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die es am nötigsten brauchen“. Zu diesem Paket gehörten auch der vom Kabinett bereits beschlossene Heizkostenzuschuss, ein Kindersofortzuschlag, die gerechte Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern sowie die Abschaffung der EEG-Umlage.

Dabei seien „ständig neue, wenig ausgereifte Vorschläge in der Debatte nicht hilfreich“, kritisierte der Grünen-Vertreter den Finanzminister der FDP: „Anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen, müssen wir Menschen mit wenig Einkommen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Energiepreise: Erhöhung von Pendlerpauschale würde „Ungerechtigkeit verschärfen“

Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ähnlich. Jeder Cent mehr Pendlerpauschale, von der besonders hohe Einkommen überdimensional profitierten, würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen, betonte vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth gegenüber dem Handelsblatt. Sinnvoller sei, die Pauschale durch „ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld“ zu ersetzen, sagte Jungbluth.

Gelobt wurde Lindners Vorschlag laut einem Agenturbericht von Vertretern der Kommunalverbände und dem Deutschen Landkreistag. „Hunderttausende Personen pendeln täglich zur Arbeit, oftmals aus den ländlichen Räumen in die Metropolen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für sie sei „Entlastung notwendig“. (ska mit AFP)

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