Zwölf-Punkte-Papier

FDP: "Garantieerklärung für die Freiheit"

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Die FDP um Parteichef Philipp Rösler stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein.

Mainz - Die FDP stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein. Auf ihrer Herbstklausur in Mainz verabschiedete die Bundestagsfraktion eine „Garantieerklärung für die Freiheit“.

In dem Zwölf-Punkte-Papier sprechen sich die Liberalen unter anderem für eine stabile Währung, Schuldenabbau und bezahlbare Energie aus.

„Wir lehnen den Einsatz der Notenpresse zur Staatsfinanzierung ab“, heißt es darin. „Wir treten für eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank ein, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist.“ Das Papier wurde unmittelbar vor der Sitzung des EZB-Rates verabschiedet, auf der die Notenbanker über den umstrittenen Kauf von Anleihen kriselnder Euroländer beraten wollen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die FDP unterstreicht die soziale Bedeutung der Geldwertstabilität. Stabiles Geld schütze die Sparer, Rentner und Geringverdiener. „Es ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie.“ Die FDP wehre sich gegen den Gang in die europäische Inflationsunion. „Zinssozialismus ist mit den Liberalen nicht zu machen.“

In der Energiepolitik verlangt die FDP eine Reform der Ökoenergieförderung. „Wir kämpfen für bezahlbare Energiepreise“, heißt es in dem Papier. „Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber sie muss kostengünstiger erreicht werden als in der Vergangenheit.“

dpa

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