FDP-Fraktionschef Rentsch: „Wir haben aus Krise Lehren gezogen"

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Florian Rentsch (FDP)

Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist die AfD allenthalben Gegenstand von Diskussionen. Beinahe übersehen werden da die Zuwächse der FDP, die als heimlicher Wahlsieger gilt.

Herr Rentsch, viel wird derzeit von der Wiedergeburt der FDP gesprochen. Ihre Partei konnte landesweit fast 2,5 Prozentpunkte zulegen. Wie fühlt sich nach zuletzt vielen Tiefschlägen ein frisch Wiedergeborener an?

Florian Rentsch: Wir haben aus den Krisenjahren unsere Lehren gezogen und deswegen bin ich optimistisch, dass wir aus den Stimmen der Wähler jetzt auch etwas machen. Das Gefühl ist deshalb eher Dankbarkeit als Freude.

Werden Sie aus den Stimmen auch etwas in Kassel machen, wo die FDP eine Ampel-Koalition ermöglichen könnte? 

Rentsch: Das müssen meine Kollegen vor Ort entscheiden. Wir haben aber im Landesvorstand unsere Linie klar festgelegt: Unsere Inhalte sind die Säulen für Koalitionsgespräche, ob in Kassel oder an anderer Stelle. In Wiesbaden wird es etwa nur eine Zusammenarbeit geben, wenn der Windpark auf dem Taunuskamm nicht kommt.

Es gibt Stimmen, die sagen, die FDP hat eher von den Protestwählern in der Flüchtlingsfrage profitiert und nicht unbedingt von eigenen Inhalten. Was meinen Sie? 

Rentsch: Ich glaube, es handelt sich um verschiedene Gründe. Zuerst haben unsere Leute vor Ort gute Arbeit geleistet. Dazu kommen politische Fehler der Union auf kommunaler Ebene. Andererseits haben uns die Menschen sicherlich auch gewählt, weil sie ihren Protest gegen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene in der Flüchtlingspolitik loswerden wollten, aber anstatt eine reine Denkzettelpartei wie die AfD eine seriöse Rechtsstaatpartei unterstützen wollten.

Inwiefern hat der FDP bei der Kommunalwahl die schwarz-grüne Landespolitik in die Hände gespielt? 

Rentsch: Wir haben bei Themen wie beispielsweise der Unterbringung von Flüchtlingen und der finanziellen Ausstattung der Kommunen einiges unterstützt. Was wir aber klar kritisieren, ist die Frage, wie die Landesregierung mit Problemen öffentlich umgeht: Die Analyse eines Problems kann niemals diskriminierend sein. Wenn 60 000 Menschen nach Hessen kommen, muss man fragen dürfen, welche Probleme damit entstehen: Im Bereich der Integration, der Haushalte, des Rechtsstaats. Was wir dabei nicht akzeptieren ist, dass man nach außen ein falsches Bild transportiert, so wie es auch die schwarz-grüne Regierung gemacht hat. Nach dem Motto: Die Aufnahme der Menschen ist zwar ein Kraftakt, aber eigentlich hat sie keine Auswirkungen.

Zuletzt ist die Glaubwürdigkeit der Politik häufig in Frage gestellt worden. Gerade nach den Vorfällen in Köln. 

Rentsch: In Hessen hat die Regierung Fehler bei der Frage der Transparenz gemacht. Etwa, dass Journalisten zunächst nicht in die Flüchtlingsunterkünfte durften und später nur mit Voranmeldung. Das führt zu einem Nährboden, auf dem sich die AfD gut ausbreiten konnte - der ist in Hessen offenbar sogar sehr groß. Deshalb sollte sich die Landesregierung mal fragen, was sie dort falsch gemacht hat und nicht Schuld nicht einfach wegschieben.

Zur Person:

Florian Rentsch (41) wurde in Kassel geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften.Von 2012 bis 2014 war er Staatsminister im Hessischen Ministerium für Wirtschaft. Seit Januar 2014 ist er erneut Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt in Wiesbaden.

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