FDP: Der liberale Königsmacher – Geschichte und Parteivorsitzende
Die FDP sitzt seit der Bundestagswahl 2021 in der Regierung. Doch noch vor einigen Jahren steckte die Partei der Liberalen in einer schweren Krise. Ein Überblick.
Berlin – Die FDP (Freie Demokratische Partei) ist die Partei der Liberalen und war seit ihrer Gründung im Jahre 1948 bis 2013 stets im Deutschen Bundestag vertreten. Seit 2021 regiert die FDP in einer Ampel-Koalition zusammen mit den Grünen und der SPD.
| Name | FDP (Freie Demokratische Partei) |
|---|---|
| Gründung | 12. Dezember 1948 in Heppenheim |
| Parteivorsitzender | Christian Lindner |
| Stellvertretende Vorsitzende | Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Johannes Vogel |
FDP: Die Freie Demokratische Partei
Die FDP entstand im Dezember 1948 aus dem Zusammenschluss linksliberaler und nationalliberaler Kräfte in Heppenheim (Hessen). Die Vorgänger der Freien Demokratischen Partei waren die 1861 gegründete „Deutsche Fortschrittspartei“ und die liberalen Parteien „Deutsche Demokratische Partei“ und die „Nationalliberale Deutsche Volkspartei“ der Weimarer Republik.
Gegründet wurde die FDP von Theodor Heuss, dem ehemaligen Reichstagsabgeordneten der Deutschen Demokratischen Partei. Heuss übernahm von 1948 bis 1949 den Parteivorsitz, bis er schließlich zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Er wirkte zudem an der Ausgestaltung der Präambel und des Grundgesetzes mit.
Parteivorsitzende der FDP von 1948 bis heute
| Jahr | Vorsitzender |
|---|---|
| 1948 bis 1949 | Theodor Heuss |
| 1949 bis 1954 | Franz Blücher |
| 1954 bis 1957 | Thomas Dehler |
| 1957 bis 1960 | Reinhold Maier |
| 1960 bis 1968 | Erich Mende |
| 1968 bis 1974 | Walter Scheel |
| 1974 bis 1985 | Hans-Dietrich Genscher |
| 1985 bis 1988 | Martin Bangemann |
| 1988 bis 1993 | Otto Graf Lambsdorff |
| 1993 bis 1995 | Klaus Kinkel |
| 1995 bis 2001 | Wolfgang Gerhardt |
| 2001 bis 2011 | Guido Westerwelle |
| 2011 bis 2013 | Philipp Rösler |
| seit 2013 | Christian Lindner |
Die FDP als Königsmacher für CDU/CDU und SPD
Von 1968 bis 1974 übernahm Walter Scheel den Parteivorsitz. Scheel wich deutlich vom politischen Kurs seines Vorgängers Erich Mende ab und positionierte die FDP in der politischen Mitte. Dadurch war es der Partei möglich, sowohl die politischen Ziele der Union aus CDU und CSU als auch die der SPD zu unterstützen.
So bildeten die SPD und die FDP nach der Bundestagswahl 1969 die erste sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt (SPD). Die FDP hatte 5,8 Prozent der Stimmen erhalten. In Brandts Kabinett wurde Walter Scheel deutscher Außenminister.
1974 übernahm Hans-Dietrich Genscher von Walter Scheel sowohl den Posten des Parteivorsitzenden als auch das Amt des Außenministers. Ihm und seinen diplomatischen Bemühungen ist es zu verdanken, dass über 4.000 DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft 1989 unbehelligt in die Bundesrepublik ausreisen durften. Das war eine große Stunde für die Liberalen und ihren weltweiten Kampf für die Freiheit.
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FDP in den 90er Jahren: Schwere Zeit für die Freien Demokraten
1988 bis 1993 führte Otto Graf Lambsdorff den Parteivorsitz bei der FDP. Er war ein Befürworter der freien Marktwirtschaft und setzte sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Außerdem trat er für eine Verbesserung transatlantischer Handelsbeziehungen mit den USA ein.
Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren für die Liberalen nicht leicht und von hohen Wahlverlusten geprägt. Dazu kamen interne Streitigkeiten und Intrigen in den Reihen der Freien Demokraten. Bei den Europawahlen im Jahr 1994 und 1999 sowie bei 23 der zwischen 1993 und 1999 stattfindenden Landtagswahlen scheiterte die FDP an der fünf-Prozent-Hürde.
Im Jahr 2001 wurde schließlich Guido Westerwelle neuer Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und läutete damit einen Generationswechsel in der FDP ein. Unter seiner Führung erlangte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 14,6 Prozent und erzielte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Damit wurde sie wieder eine Regierungspartei an der Seite von CDU und CSU. Westerwelle wurde unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel Vizekanzler und Außenminister.
Bundestagswahl 2013: Wahldebakel für die FDP
Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 verlor die FDP bei den Landtagswahlen der Folgejahre allerdings massiv an Stimmen. 2011 trat Philipp Rösler die Nachfolge von Westerwelle an und verpasste bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag. Damit schafften die Freien Demokraten erstmals seit ihrem Bestehen nicht den Einzug in das Parlament. Als Konsequenz trat der gesamte Vorstand der FDP zurück.
Nach Philipp Rösler wurde Christian Lindner zum neuen FDP-Vorsitzenden. Lindner rief dazu auf, die Liberalen von der Basis her inhaltlich neu auszurichten.
Bundestagswahl 2017: Die Rückkehr der FDP in den Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2017 feierte die FDP ihre Rückkehr in den Bundestag. Mit 10,7 Prozent der Stimmen verhandelte die FDP mit CDU/CSU und den Grünen über eine mögliche Koalition.
Nach vier Wochen Sondierungsgespräche erklärte Christian Lindner die Versuche als gescheitert. Es gäbe keine Möglichkeit, eine gemeinsame Basis zur Regierung und Modernisierung des Landes zu finden. Die Freie Demokratische Partei zog sich in die Opposition zurück. Infolgedessen regierte weiterhin eine Große Koalition aus SPD und Union.
Bundestagswahl 2021: FDP wird Teil der Regierung
Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 konnte sich die FDP im Vergleich zur vorherigen Wahl sogar nochmal verbessern. Mit 11,5 Prozent der Stimmen zog die FDP in den Bundestag ein.
In den Wochen nach der Wahl verhandelte die FDP zusammen mit der SPD und den Grünen über eine mögliche Koalition. Am 24. November 2021 wurde schließlich der Koalitionsvertrag präsentiert; am 7. Dezember erfolgten die Unterschriften.
FDP in der Bundesregierung: Diese Freien Demokraten sitzen im Kabinett
Unter Bundeskanzler Olaf Scholz bekleiden folgende FDP-Politiker einen Ministerposten:
| Name | Amt |
|---|---|
| Christian Lindner | Bundesminister der Finanzen |
| Volker Wissing | Bundesminister für Digitales und Verkehr |
| Marco Buschmann | Bundesminister der Justiz |
| Bettina Stark-Watzinger | Bundesministerin für Bildung und Forschung |
Die Freie Demokratische Partei: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich
Die FDP ist auf dem politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts einzuordnen. Der Liberalismus gilt als Kerngedanke der FDP. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die sich die Freie Demokratische Partei für die Freiheit des Einzelnen vor der staatlichen Gewalt einsetzt. Ziel ihrer Politik ist es demnach, den Menschen durch gezielte Förderung und das Schaffen neuer Freiräume Chancen zur Weiterentwicklung und Wohlstand zu ermöglichen.
Zu ihren Forderungen gehören:
- Zugang zu bestmöglicher Bildung für jeden
- Eine gefestigte Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland
- Eine unkomplizierte Politik
- Das Untermauern von Freiheit und Menschenrechten auf der ganzen Welt
Das Leitbild der FDP ist in den Karlsruher Freiheitsthesen festgeschrieben. Die Freiheitsthesen wurden auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 22. April 2012 in Karlsruhe beschlossen. (jsch)