Blum gibt Vorsitz im Ausschuss ab

FDP-Mann Blum verlässt Wiesbadener Fahnder-Ausschuss

Wiesbaden. Der Darmstädter FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum hat den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre niedergelegt. Er wird dem Ausschuss künftig gar nicht mehr angehören.

Der Rechtsanwalt, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist, hatte den Vorsitz seit Dezember ruhen lassen, weil die Staatsanwaltschaft Darmstadt Vorermittlungen gegen ihn und weitere Anwälte einer gemeinsamen Darmstädter Kanzlei aufgenommen hatte. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch entsprechende Beratung von Unternehmen.

FDP-Sprecher Marco Krause sagte, der Verzicht auf die weitere Mitarbeit habe mit den Vorermittlungen nichts zu tun. Vielmehr habe die Landtagskanzlei festgestellt, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Vorsitz ruhen zu lassen. Um die Arbeit im Ausschuss nicht zu behindern, habe Blum sich entschlossen auszuscheiden. Die CDU-FDP-Mehrheit wird laut Krause bestimmen, wer den Ausschuss künftig leiten wird. (wet)

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