FDP-Minister sorgen dafür, dass enge Mitarbeiter schnell aufsteigen

FDP: Vor dem Wechsel noch schnell befördern

Ein Herz für ihre Leute: Kultusministerin Nicola Beer (FDP). Foto: dpa

Wiesbaden. Wenn zum Ende einer Legislaturperiode Mitarbeiter scheidender Minister noch schnell befördert werden, spricht man von der „Operation Abendsonne“. Auch in dieser Woche schien sie wieder:

Laut „Bild“ hat sich besonders Kultusministerin Nicola Beer (FDP) um ihre engen Mitarbeiter gesorgt. Doch auch die FDP-Minister Jörg-Uwe Hahn (Justiz) und Florian Rentsch (Wirtschaft) waren betroffen, erfuhr unsere Zeitung.

Acht heikle Fälle

Insgesamt 22 sogenannte Sprungbeförderungen standen demnach am Dienstag auf der Tagesordnung der vertraulich tagenden Landespersonalkommission, acht davon sollen problematisch gewesen sein. So darf sich der Pressesprecher Beers, bisher ein Angestellter, über die Verbeamtung und ein A 16-Gehalt (bis 6286 Euro) als Ministerialrat freuen, was dem Salär etwa des Leiters einer Gymnasiums entspricht. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums kam dem Vernehmen nach mit B 2 noch eine Besoldungsstufe höher und muss nun vom Nachfolger des Ministers auf einer entsprechenden Position untergebracht werden.

Auch beim Noch-Koalitionspartner CDU war diese Versorgung manchen Abgeordneten peinlich. Erst recht der Fall von Beers Büroleiter, der noch während der Probezeit im Februar als Regierungsdirektor verbeamtet und jetzt schon zum Ministerialrat befördert wurde.

Doch noch gilt Schwarz-Gelb und man hält sich an Absprachen. Der künftige Koalitionspartner der CDU indes, die Grünen, die angekündigt haben, auch beim Personal zu sparen, zeigten sich empört: „Das ist in höchstem Maße unanständig“, so Jürgen Frömmrich, der als Mitglied der Kommission ansonsten nichts sagen darf. Auch die Vorsitzende Karin Wolff (CDU) äußerte sich nicht, ebenso wenig die Landesregierung.

Eingeschaltet wird die Kommission, der neben Abgeordneten Vertreter des Personals, der Ministerien, Gewerkschaften und Kommunen angehören, wenn es Besonderheiten bei Beförderungen und Verbeamtungen gibt. Dass die Mitarbeiter in den Ministerbüros eine besondere Vertrauensstellung haben und ihren Chefs zuarbeiten, ist unbestritten. Nur sind die Minister nur noch wenige Wochen im Amt. Die SPD kritisierte eine „Politik der finanziellen Unbekümmertheit“. Der Haushaltskonsolidierung, so Günter Rudolph, seien die Beförderungen nicht zuträglich.

Von Petra Wettlaufen-Pohl

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