FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an - Grund ist die AfD
Die FDP ist im niedersächsischen Landtag nicht mehr vertreten. Damit wollen sich zwei Liberale nicht abfinden.
Hannover - Die FDP ist nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober nicht mehr im Landesparlament in Hannover. 2,8 Prozent Verlust gegenüber den Wahlen 2017 hatten die Liberalen zu verbuchen; am Ende reichte es nur für 4,7 Prozent. Das ist denkbar knapp, dennoch nach Rheinland-Pfalz bereits der zweite Landtag, aus dem die FDP 2022 geflogen ist. Den Sprung ins Parlament in Saarbrücken hatten die Liberalen auch nicht geschafft.
In Niedersachsen jedoch wollen sich zwei FDP-Politiker mit dem Endergebnis nicht abfinden und fechten die niedersächsische Landtagswahl an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage mitteilte. Das Dokument liegt der dpa in Hannover vor. Grund der Anfechtung sind laut Schreiben Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, „dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist“. Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden. Zuvor hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.
FDP-Politiker fechten Niedersächsische Landtagswahl an - Bezug ist Ex-AfD-Politiker
Das Schreiben der FDP-Politiker nimmt Bezug auf Anfang Oktober erhobene Vorwürfe des ehemaligen AfD-Mitglieds Christopher Emden, der früher stellvertretender Landesvorsitzender war. Emden warf der Partei mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für den Landtag hätte kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden. Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dazu Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Angaben eines Sprechers diese Ermittlungen übernommen, das Verfahren sei aber bereits eingestellt worden.
Wahlanfechtung vom früheren FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe
Die Integrität des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Maße beeinträchtigt, schreiben laut Zeitungsbericht Marco Genthe, ehemaliger rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Alexander Grafe, Referent für Rechts- und Verfassungsfragen. Genthe. Genthe sagte der dpa, es handle sich nicht um ein abgestimmtes Vorgehen des FDP-Landesverbands oder der früheren Landtagsfraktion.
Erneut wies die AfD die Vorwürfe zurück. Der Landesvorsitzende Frank Rinck sagte auf dpa-Anfrage: „Nur mit Kopfschütteln können wir diese Aktion der FDP zur Kenntnis nehmen. ...“ Es gebe weder schwarze Kassen, noch wurden Listenplätze verkauft. Die Listenkandidaten der AfD seien Anfang Juli bei einer Aufstellungsversammlung gewählt worden. Schiedsgerichte der Partei und ordentliche Gerichte hätten festgestellt, dass diese Wahlen „zu 100 Prozent“ ordnungsgemäß verlaufen seien.
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte der Welt am Sonntag hingegen, die Frage nach dem Verkauf von Listenplätzen betreffe nicht nur die AfD und ihre Landesliste. Es gehe auch um die gesamte Zusammensetzung des Landtags und damit letztlich die Gültigkeit der Landtagswahl. Alle 18 AfD-Abgeordneten seien über die Landesliste in den Landtag eingezogen. (ktho/dpa)