Ruf nach Bremse bei Ausgaben

FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke

Berlin - Angela Merkel stellt sich in Sachen Solidaritätszuschlag stur. Die FDP greift diese Entscheidung an und behauptet: "Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler".

In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die FDP warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten.

„Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“

Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten, aber die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden. Dann läuft der Solidarpakt II aus. Zur Begründung sagte sie, manche Regionen in den neuen Ländern stünden wirtschaftlich besser da als andere Regionen in Westdeutschland. Die Einnahmen aus dem Soli will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen.

Bei Überschüssen "sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden"

Fricke erklärte dagegen: „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, so dass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Berliner Zeitung“ vom Montag. Deshalb glaube er, „dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können“.

dpa

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