FDP: Transaktionssteuer muss für alle gelten

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FDP_Generalsekretär Christian Lindner.

Berlin - Die FDP hat sich im Grundsatz hinter die deutsch-französischen Beschlüsse zur Lösung der Euro-Krise gestellt. Die Transaktionssteuer akzeptieren die Liberalen aber nur unter einer Bedingung.

Die Steuer auf Finanztransaktionen soll für alle 27 EU-Staaten und nicht nur für die Euro-Zone gelten, wie Generalskretär Christian Lindner am Mittwoch sagte. Die FDP erwarte hier Vorschläge des Finanzministers.

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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy verkündete “Wirtschaftsregierung“ der EU soll zudem nach dem Willen der Liberalen nur eingeschränkte Kompetenzen für “makroökonomische Entscheidungen“ haben. Eine “Detailsteuerung aus Brüssel“ lehne die FDP ab, sagte Lindner.

Die “Phantomdebatte“ über Euro-Bonds hält die FDP nun für erledigt. “Es wird sie nicht geben, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind“, sagte der Generalsekretär.

dapd

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