Liberale wollen Praxisgebühr abschaffen

FDP: Ja zur Zuschussrente, ABER...

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Fähnlein im Wind? Die FDP will sich vor der Wahl 2013 nicht auf eine koalitin mit der cDU festlegen.

Düsseldorf - Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr im Tauschgeschäft mit einer Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente durchsetzen. Eine Koalitionsaussage für 2013 lehnt die Partei ab.

Die Parteispitze wolle dieser Altersleistung für Geringverdiener nur dann zustimmen, wenn die Union im Gegenzug eine Abschaffung der Praxisgebühr mittrage, berichtete die „Rheinische Post“ (Freitag). Dies habe die FDP-Führung der Union mitgeteilt. Die CDU ist für eine Beibehaltung der Praxisgebühr: „In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest“, zitierte die Zeitung CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, für 2030 sind schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

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Nach der Bundestagswahl 2013 können sich die Liberalen auch vorstellen, ohne die Union weiterzuregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie.

In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

dpa

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