FDP: Verwirrung um Hartz-IV-Erhöhung

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Berlin - Die FDP will Hartz-IV-Beziehern doch nicht mehr als 364 Euro im Monat zukommen lassen. Ein Parteisprecher widersprach am Freitag einem Zeitungsbericht, wonach die Liberalen erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt haben.

In dem Artikel hatte Generalsekretär Christian Lindner auf die Warmwasserkosten verwiesen und erklärt: “Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.“

Der stellvertretende Parteisprecher Adib Sisani erklärte zum Bericht der “Rheinischen Post“: Die Interpretationen, die FDP habe ihre Positionen zu Hartz IV verändert, “sind nicht zutreffend“. Denn Lindner habe dem zitierten Satz noch hinzugefügt, dass der Opposition der “Nachweis bislang nicht überzeugend gelungen“ sei, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden müsse. Sisani betonte: “Weitergehende Interpretationen sind nicht durch den Wortlaut gedeckt und entsprechen nicht der Position der FDP.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen lassen, wie es vom Verfassungsgericht gefordert worden war. Dabei soll nur eine Erhöhung um fünf Euro im Monat herausspringen. Das lehnt die Opposition ab. Stimmen aus ihrem Lager sind aber nötig, um die Neuregelung im Bundesrat zu verabschieden. Die nächste Verhandlungsrunde über Hartz IV soll am 6. Februar stattfinden. 

“Reine Nebelkerze“ bei den Warmwasserkosten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Lindner vor, er versuche von den koalitionsinternen Problemen bei Mindestlohn, Leiharbeit und Regelsätzen abzulenken. “Seine Bereitschaft, sich bei den Warmwasserkosten zu bewegen, ist eine reine Nebelkerze.“ Bisher waren im Regelsatz rund 6,40 Euro für Warmwasser enthalten. Deshalb wurden die Kosten der Unterkunft bei den Haushalten, die ihr Warmwasser über die Heizung bereiten, um diesen Betrag gekürzt.

Die SPD wirft der Regierungskoalition vor, jetzt habe sie die Warmwasserkosten aus den Regelsätzen heraus- und den Kosten der Unterkunft zugerechnet. Das führe dazu, dass die Kommunen auf einen Schlag 277 Millionen Euro Mehrkosten hätten.

Es führe aber auch dazu, dass die Haushalte, die ihr Warmwasser mit Strom bereiten, diese Kosten weder über die Regelsätze noch über die Kosten der Unterkunft von den Kommunen erhielten. “Damit ist diese von Schwarz-Gelb veranlasste Regelung offenkundig verfassungswidrig und muss auch vom Verursacher bereinigt werden“, forderte Ferner. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, Lindners Verweis auf die Warmwasserkosten sei vor allem “ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden“. Für Teilhabe an der Gesellschaft sei mehr als warmes Wasser nötig. “Warmes Wasser macht aus einem Dumping-Existenzminimum noch kein menschenwürdiges Existenzminimum“, sagte Kipping.

dapd

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