Wolfgang Kubicki räumt Fehler im Umgang mit Russland ein
FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnte nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland ab. Nun räumt er ein, der Umgang mit Russland war ein Fehler gewesen.
Berlin – Vor acht Jahren, im Februar 2014, marschierte Russland mit seinen „kleinen grünen Männchen“ (Soldaten ohne Abzeichen) in die Krim ein und annektierte das vormals ukrainische Gebiet. Damals war Wolfgang Kubicki gegen eine Sanktionierung Russlands und lehnte die militärische Verstärkung des Westens ab. Nun hat der FDP-Vize Fehler in seiner Haltung gegenüber Russland eingeräumt.
„Ich habe mich in meiner Annahme geirrt, dass es keinen logischen Grund für (Wladimir Putin, Anm. d. Red.) geben könnte, in der Ukraine einzufallen“, sagte Kubicki dem Spiegel. Er sei fest davon überzeugt gewesen, dass, „es nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation keine Grenzverschiebungen mehr durch Gewalt geben wird.“ Kubickis politische Agenda hätte sich spätestens mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine „in Luft aufgelöst“.
Wolfgang Kubicki (FDP) glaubte, die russische Seite „verstehen zu können“
Inzwischen bereue der FDP-Politiker auch Aussagen aus der Vergangenheit bezüglich der Ost-Erweiterung. Als die Nato 2014 in Reaktion auf die Annexion der Krim ihre Ostflanke verstärkte, war Kubicki dem Verteidigungsbündnis noch „Säbelrasseln“ vor. „Damals glaubte ich die russische Seite noch so weit verstehen zu können, dass sie eine Stationierung als Bedrohung ansehen könnte. Aus heutiger Sicht war es eine Fehlinterpretation anzunehmen, dass es eine Nato-Osterweiterung nur mit Zustimmung der Russen geben könnte“, so der FDP-Vize gegenüber dem Spiegel.
Kritisch sieht Kubicki auch das aufgrund des Ukraine-Krieges vermehrt geforderte Energieembargo für russische Importe. Laut Kubicki gebe es stattdessen Alternativen, um unabhängiger von russischer Energie zu werden. So könnte die Bundesregierung etwa die deutsche Ölförderung weiter voranbringen. „Wir haben zudem im niederländischen Groningen große Erdgasvorkommen, die wir stärker als bisher nutzen könnten.“
Kubicki (FDP) für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Wegen der Schäden, die dadurch an den dortigen Gebäuden verursacht werden, müsse man über europäische Ausgleichszahlungen nachdenken, sagte Kubicki. Er warf jedoch die Frage auf, ob dies nicht alles günstiger wäre, als das Geld für Gas aus Russland auszugeben.
Eine weitere Alternative ist laut dem FDP-Vize die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. „Wir könnten unsere eigenen drei vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zwei Jahre länger laufen lassen, das entspannt unsere Kohle- und Gasverstromung.“ Kubicki sagte dem Spiegel, ein solches Vorgehen sollte offen und schnell debattiert werden. (lz)