Kasseler Strafverteidiger Schoeller und Posch im Interview

Deals vor Gericht: Fehlende Klärung schadet Angeklagten

Christopher Posch (37) ist ebenfalls in Kassel Anwalt und hat bei RTL die Sendereihe „Ich kämpfe für Ihr Recht“.

Kassel. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass Absprachen vor Gericht transparent und nachvollziehbar sein müssen. Die Anwälte Sven Schoeller und Christopher Posch (beide Kassel) erläutern im Interview, warum Deals nützlich sein können.

Herr Schoeller, wie oft werden vor deutschen Gerichten Deals geschlossen?

Sven Schoeller: Das ist tägliche Praxis. Das kommt besonders häufig in Wirtschaftsstrafsachen vor und wenn es um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geht. Es geht dann immer darum, den Prozess ökonomisch zu führen. Das heißt, auch umfangreiche Verhandlungen sollen möglichst schnell über die Bühne gehen.

Christopher Posch: Deals werden definitiv jeden Tag abgeschlossen. Es gibt die offiziellen Deals, die auch das Bundesverfassungsgericht anmahnt. Da wird dann Protokoll geführt über die Vereinbarung. Aber es gibt auch Deals, die nirgends schriftlich festgehalten werden.

Hat die Prozessökonomie dann Vorrang vor der Wahrheitsfindung?

Sven Schoeller: Dass mit dem Deal ein Prozess abgekürzt wird, ist nie die offizielle Begründung. Aber werden alle Zeugen gehört, alle Beweismittel gewürdigt, zieht sich ein Prozess möglicher weise über Monate oder sogar Jahre hin.

Christopher Posch: Nicht in jeder Sitation wird man einen Deal machen. Aber es stimmt schon, dass es Prozesse gibt, die sich ohne Deal elend lange hinziehen würden.

Ist der Hinweis des Gerichts, dass es bei einem Geständnis weniger Strafe gibt, nicht auch schon ein Deal?

Christopher Posch: Ein Geständnis wirkt mit oder ohne Deal strafmindernd. Das ist auch gut so. Aber durch eine Absprache kann auch unheimlich Druck auf den Angeklagten erzeugt werden.

Sven Schoeller (40) ist in Kassel Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Sven Schoeller: Ich nenne ein Beispiel. Es geht um Vergewaltigung. Der Angeklagte beteuert, er sei unschudig. Der Deal: Ohne Geständnis ab ins Gefängnis, mit Geständnis eine Bewährungsstrafe. Nun hat der Angeklagte Angst, dass die Indizien gegen ihn ausreichen, dass er doch ins Gefängnis muss, obwohl er unschuldig ist. Vielleicht wird er gestehen, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.

Versucht man als Strafverteidiger, immer einen Deal zugunsten seines Mandanten abzuschließen?

Christopher Posch: Nein. Man kann auch sagen: Wir haben ganz andere Vorstellungen, wir ziehen das durch. Aber es kann natürlich auch sein, dass ein Handel schneller Klarheit für den Angeklagten bringt.

Sven Schoeller: Ich deale eigentlich ungern. Denn die Aufklärung, die ein Strafprozess natürlich bringen sollte, bleibt möglicherweise auf der Strecke. Und dieses Defizit an Aufklärung geht dann häufig zu Lasten des Angeklagten.

Von Frank Thonicke

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