Griechenland-Krise: 17 Stunden miteinander gerungen

Was bleibt . . . Karikatur: Tomicek

Brüssel. Es ist nicht der Moment für historische Bilder von Hände schüttelnden Kombattanten, die wieder Freunde sind. 17 Stunden haben sie miteinander gerungen.

Eine Einigung haben die 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone erreicht. Aber das große Wort wagt niemand auszusprechen: „Griechenland ist gerettet.“

„Wir haben das Beste erreicht, was möglich war“, sagt ein sichtlich abgekämpfter griechischer Premierminister Alexis Tsipras, als er das Brüsseler Tagungsgebäude verlässt. Und er spricht von einem „gerechten Kampf“. Kanzlerin Angela Merkel, der man die Strapazen dieser Stunden nicht ansieht, bilanziert nüchtern: „Die Vorteile überwiegen die Nachteile.“

Doch der Weg zu dieser Verständigung war nicht nur einfach lang. Schon kurz nach Mitternacht notierte ein hoher EU-Diplomat „Die Atmosphäre ist geradezu feindselig.“ Beobachter berichteten von lauten und scharfen Auseinandersetzungen – vor allem an die Adresse Merkels und ihres Finanzministers. „Entmachtung der griechischen Regierung“, „Entwürdigung des hellenischen Volkes“ – all das seien noch die harmloseren Vorwürfe gewesen, weil die Vertreter Berlins keinen Handbreit von ihren Forderungen abweichen wollten.

Das Ergebnis spiegelt den Hintergrund der Vorwürfe wieder: Premier Alexis Tsipras musste unterschreiben, praktisch alle Gesetze wieder einzukassieren, die er seit seinem Amtsantritt im Januar erlassen hat und die einer Sanierung Griechenlands im Weg stehen könnten. Erst wenn Tsipras bei dieser Operation Vollzug melden kann, werden die nationalen Parlamente um einen Verhandlungsauftrag für ein drittes Hilfspaket in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro gebeten.

Es waren keineswegs nur die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, die den griechischen Premier auf Linie brachten. Die Slowakei, Slowenien, die baltischen Staaten, die Niederlande, Finnland – deren Regierungschefs mauerten und wollten lange überhaupt keine Einigung. Doch ganz am Schluss ging man dennoch auf Tsipras zu.

Das betrifft auch den umstrittenen Treuhandfonds, die vielleicht wichtigste Neuerung. In diesem Fonds soll Griechenland seinen Staatsbesitz bündeln und unter Aufsicht der Geldgeber verkaufen, um Schulden abzutragen. 50 Milliarden Euro sollen so in den nächsten drei Jahren zusammenkommen. Das Entgegenkommen besteht darin, dass Athen 12,5 Milliarden für Investitionen in die eigene Wirtschaft abzweigen darf. Außerdem signalisierte man Tsipras, bei den Rückzahlungen der Darlehen, für die die Euro-Partner geradestehen, noch längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen zu akzeptieren. Das ist zwar kein Schuldenschnitt im klassischen Sinne des Wortes, wirkt aber genauso.

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