Feuerwehren: Hessens Innenminister lehnt Sparvorschläge des Rechnungshofes ab

Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) lehnt eine Konsolidierung kommunaler Haushalte auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehren ab.

Bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen in Wiesbaden distanzierte sich der Minister von einem Leitfaden, den sein eigenes Haus gemeinsam mit dem Landesrechnungshof herausgegeben hat. Er ist für Kommunen gedacht, die unter den Schutzschirm des Landes zum Abbau von Altschulden schlüpfen wollen und als Gegenleistung ihre Etats konsolidieren müssen.

Der Minister spielte auf die sogenannte "Liste der Grausamkeiten" an, in der unter vielen anderen Vorschlägen die Zusammenführung von freiwilligen Feuerwehren aufgelistet wird. Beim Verband war dies auf erhebliche Kritik gestoßen. Rhein sagte, es handele sich um Vorschläge des Landesrechnungshofes, "ein Feuerwehrminister oder Feuerwehrstaatssekretär würde das nie autorisieren". Das gelte auch für die Sparvorschläge im Bereich des Sports, für den Rhein ebenfalls zuständig ist. Der Leitfaden "wird von uns großflächig überarbeitet", so der Minister. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Axt an die Wurzel der Feuerwehr legen."

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Jürgen Dieter (Städtetag) und Karl-Christian Schlezke (Städte- und Gemeindebund) warnten bei der veranstaltung davor, die freiwilligen Feuerwehren zu schwächen. Wenn gesetzliche Pflichtaufgaben an deren Stelle von Hauptamtlichen übernommen werden müssten, wäre dies teurer. (wet)

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