Streit um globalisierungskritische Organisation

Finanzgericht Kassel: Attac ist gemeinnützig

+
Bleibt gemeinnützig: Die globalisierungskritische Organisation Attac setzte sich vor Gericht gegen das Finanzamt Frankfurt durch, das dem Bündnis die Gemeinnützigkeit entzogen hatte.

Kassel. Die globalisierungskritische Organisation Attac ist gemeinnützig. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag.

Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit mit dem zuständigen Finanzamt Frankfurt. Die Behörde hatte Attac für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht nun entschied.

Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt am Main III dem Attac-Trägerverein den Status der Gemeinnützigkeit mit dem Argument entzogen, Attac sei eine politische und keine gemeinnützige Organisation. Das Engagement der Globalisierungskritiker ginge weit über das Maß politischer Bildung hinaus. Vielmehr wolle die Organisation auf die politische Willensbildung und die Wirtschaft Einfluss nehmen.

Die Entscheidung des Finanzamtes bedeutete für die Organisation, dass sie keine Spendenquittungen mehr ausstellen durfte. Attac-Mitglieder und -Unterstützer konnten so ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzten. Der Verein finanziert seinen 1,5 Millionen Euro großen Etat zu mehr als 90 Prozent aus Beiträgen und Spenden.

Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hielt der Argumentation des beklagten Finanzamtes entgegen, dass laut Gesetz lediglich Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. „Politische Arbeit gehört zwingend zur Gemeinnützigkeit“, sagte er. Auch Vereine wie die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt würden politische Forderungen stellen. „Aber niemand - außer vielleicht das Finanzamt Frankfurt III - denkt daran, ihnen den Status als gemeinnützige Organisation zu entziehen“, frotzelte Müller-Heidelberg.

Zur Begründung des Urteils sagte der Vorsitzende Richter Helmut Lotzgeselle: „Maßgebend war der Begriff der politischen Bildung, den das Gericht weiter fasst als das Finanzamt Frankfurt“. Die Aktionen von Attac seien eng in ein „umfassendes Informationsangebot eingebunden“ gewesen. Insofern könne sich die Organisation auf das Ziel der politischen Bildung berufen. Die Grenze einer gemeinnützigen Tätigkeit sei immer dann erreicht, wenn sie Selbstzweck sei. Das habe das Gericht im Fall von Attac nicht feststellen können. Gegen das Urteil ließ es keine Revision zu.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. Attac ist unter anderem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt geworden. Die Organisation, die im Jahr 2000 gegründet wurde, zählt nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 29.000 Mitglieder.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.