Strikte Bedingungen für Kommunen

Finanzminister Schäfer: 300 Millionen Rücklage für Schuldenfonds

Wiesbaden. Für den geplanten Kommunalen Schutzschirm zur Tilgung von Altschulden will Hessens Finanzminister Thomas Schäfer eine erste Rücklage in Höhe von 300 Millionen Euro bilden.

Schäfer sagte der HNA: „Diese Reserve dienst vor allem dem Zweck, künftige Belastungen aus dem Kommunalen Schutzschirm abzufedern.“

Die 300 Millionen Euro stammen aus Einsparungen im Jahre 2010. Schäfer will in der nächsten Woche den Haushaltsabschluss 2010 vorlegen. Dabei geht er davon aus, dass die im November vorhergesagten Entlastungen von 600 Millionen Euro durch Steuermehreinnahmen und eine „restriktive Ausgabenpolitik des Landes“ noch überschritten werden. Die Steuermehreinnahmen sollen komplett zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden, so das Finanzministerium.

Der Schutzschirm richtet sich an finanzschwache Kommunen, die vor allem unter den Zinslasten von Kassenkrediten leiden. Solche „Dispo-Kredite“ dürften nicht zum Dauerzustand werden, sagte Schäfer. Das Programm sieht vor, kommunale Schulden in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro in einen Altschuldenfonds zu übertragen, der mit Landesmitteln getilgt wird. Details müssen mit den Kommunalen Spitzenverbänden jedoch erst noch ausgehandelt werden.

Schäfer kündigte gegenüber der HNA jedoch an, die Kommunen müssten sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung verpflichten: „Kommunen, die diesen Willen nicht zeigen, werden keine Hilfe erhalten.“ (wet)

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